Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen des Portals www.gastro.de

A. Allgemeine Regelungen

B. Nutzungsbedingungen

C. Verkaufsbedingungen

A. Allgemeine Regelungen
            

A.1    Die Gastro.de  Hotel Services GmbH (nachfolgend „gastro.de “), bietet Gastronomieinteressierten (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, Hotel- und Restaurantberichte, -kritiken, -tests, und sonstige Informationen in dem von ihr betriebenen Online-Portal www.gastro.de  sowie verlinkten Unterseiten (nachfolgend: Portal) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen, im Portal Inhalte einzustellen und Waren zu erwerben.

A.2    Die Benutzung und die Registrierung der Plattform ist – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – kostenlos und freiwillig.

A.3    Die nachfolgenden Nutzungs- und Verkaufsbedingungen enthalten abschließend die zwischen gastro.de  und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von gastro.de  angebotenen Leistungen.

A.4    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von gastro.de  schriftlich, per Telefax oder eMail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

A.5    Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus Verträgen mit gastro.de  auf Dritte ist ausgeschlossen.

A. 6    Zur Aufrechnung gegenüber gastro.de  ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

A. 7    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

A.8    Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von gastro.de  Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten. gastro.de  ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

A.9    Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

B.    Nutzungsbedingungen

§ B.1    Leistungen des Plattformbetreibers

B.1.1    Die Plattform ist eine Internet-Plattform für Anbieter und Nachfrager von Leistungen im Hotel- und Gastronomiebereich.

B.1.2    Die Leistungen von gastro.de  bestehen u.a. aus

a)    der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform;
b)    der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern;
c)    Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.

B.1.3    gastro.de  gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 96% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von gastro.de  liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. gastro.de  kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ B.2    Zulassung und Zugang zur Plattform

B.2.1    Voraussetzung für die Nutzung der Plattform zur Darstellung von Berichten, Bildern oder sonstigen Informationen ist die Zulassung durch gastro.de . Die Plattform steht nur solchen Nutzern zur Verfügung, die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

B.2.2    gastro.de  ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Nutzer eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat.

B.2.3    Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Autorenkennwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Autorenkennwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten und Inhalte, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § B.4 entsprechend.

§ B.3    Preise, Zahlungsbedingungen

B.3.1    Die Benutzung der Plattform ist – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – für Privatpersonen, die Kritiken, Testberichte und/oder Bilder online stellen wollen, kostenlos.

B.3.2    Zusätzlich zu kostenlosen Diensten werden für Dienstleister, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB)  kostenpflichtige Dienste angeboten. Soweit die Leistung von gastro.de  nach dem zugrunde liegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.

B.3.3    gastro.de  ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ B.4    Haftung

B.4.1    gastro.de  haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

B.4.2    Für von gastro.de  nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt gastro.de  keine Haftung.

B.4.3    Für den Verlust von Daten haftet gastro.de  nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

B.4.4    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von gastro.de  in der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

B.4.5    Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet gastro.de  weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

B.4.7    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gastro.de .

B.4.8    Das Datum des jeweiligen Beitrags, der eine Momentaufnahme darstellt und von subjektiver Wahrnehmung abhängt, ist zu beachten. Für die Inhalte auf gastro.de  besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit. Natürliche Gegebenheiten, Infrastruktur und Zugangsmöglichkeiten können sich verändert haben.

§ B.5    Fremde Inhalte, Viren

B.5.1    Der Nutzer versichert, über sämtliche Rechte an den von ihm übertragenen Inhalten, insbesondere Bildern und Grafiken zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte auf gastro.de  zu übertragen. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) in die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.

B.5.2    gastro.de  macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

B.5.3    Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Inhalten besteht nicht. gastro.de  behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder rechtswidrig sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

B.5.4    Mit der Registrierung räumt der Nutzer gastro.de  das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle der Plattform, sowie für plattformbezogene Marketingzwecke einschließlich der Verwendung auf Internetseiten Dritter in allen Medien zu nutzen. Zur Bearbeitung der vom Nutzer bereit gestellten Angebote ist gastro.de  nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung und/oder aus redaktionellen Gründen erforderlich ist. Die vorstehende Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich und unter Verzicht auf das Recht der Autorennennung.

B.5.5    Der Nutzer wird gastro.de  von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen gastro.de  wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von gastro.de  einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nachweis, dass gastro.de  kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist, bleibt dem Nutzer vorbehalten.

B.5.6    Inhalte von gastro.de  sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt nach den gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn Inhalte – bespielsweise Bilder – nicht gesondert gekennzeichnet sind. Die Inhalte dürfen zu keinem anderen Zweck, als sie sich auf der Website anzusehen, genutzt werden. gastro.de  weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass er bei einer Nutzung irgendeines der Inhalte zum Rechtsinhaber Kontakt aufnehmen muss, um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten. Anderenfalls drohen Unterlassungs-, Schadensersatz- und Strafbarkeitsansprüche.

§ B.6    Sonstige Pflichten des Nutzers

B.6.1    Der Nutzer ist verpflichtet,

a)    die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich insbesondere auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Autorenkennwörtern;

b)    in seinem Bereich eintretende technische Änderungen gastro.de  umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;

c)    bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

B.6.2    Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, gastro.de  alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus gastro.de  von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Der Nachweis, dass gastro.de  kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist, bleibt dem Nutzer vorbehalten.

§ B.7    Datensicherheit und Datenschutzerklärung

B.7.1    Die Server von gastro.de  sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.

B.7.2    Der Nutzer willigt darin ein, dass gastro.de  Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

B.7.3    gastro.de  ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass gastro.de

a)    die vom Nutzer im Rahmen der Zulassung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

b)    die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Präsentation unter Verwaltung selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

c)    die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

d)    nicht personenbezogene Daten über den Inhalt von Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

B.7.4    Der Anbieter benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Plattform (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Nutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Plattform voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der Dienste des Anbieters erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

B.7.5    Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß B.7.2 – B.7.4 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

B.7.6    gastro.de  wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. gastro.de  behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

B.7.7    Mit der Registrierung übernimmt der Nutzer gegenüber gastro.de  und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt gastro.de  von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.     

C.    Verkaufsbedingungen

C.I.    Geltungsbereich

(1)    Von nachstehenden Verkaufsbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)    Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufsbedingungen für Unternehmer.

C.II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher

C.II. 1.     Angebot  und Angebotsunterlagen

(a)    Die Darstellung des Sortiments von gastro.de auf Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(b)    Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(c)    Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn gastro.de das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d)    gastro.de ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

C.II. 2.     Fälligkeit und Aufrechnung

(a)    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

(b)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

C.II. 3.     Lieferung

(a)    Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 5 Werktage nach Mitteilung der Lieferadresse.

(b)    Die Lieferung erfolgt unter Berechnung der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Sofern der Kunde eine besonderer Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, hat er zusätzlich diese Mehrkosten zu tragen.

(c) Im Falle einer Ausübung des dem Kunden zustehenden Widerrufsrechts können wir die Rückzahlung aller vom Kunden erhaltenen Zahlungen verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

C.II. 4.     Widerrufsrecht

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Sie können das Formular hier bequem per .pdf ausdrucken: Muster-Widerrufsformular

An

Gastro.de Hotel Services GmbH

Blumenstraße 34

D-63069 Offenbach

Fax: 069/97695324

info@gastro.de

                                               - hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

                                               der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________

                                         - Bestellt am  (*)/erhalten am (*)

_________________________________________________________________________

                                         - Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________________

                                        - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________________________________________________

                                         - Datum

_________________________________________________________________________

C.II. 5.    Mängelhaftung

(a)    Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.(b)    Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

C.II. 6.    Eigentumsvorbehaltssicherung

(a)    gastro.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.(b)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen gemäß (a) auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.(c)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde gastro.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

C.II. 7.     Datenschutz

(a)    Zur Auftragsabwicklung speichert gastro.de die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

(b)    Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden.

(c)    Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Gastro.de Hotel Services GmbH, Blumenstraße 34, 63069 Offenbach, info@gastro.de widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

C.III. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen für Unternehmer

C.III. 1.     Angebot und Angebotsunterlagen

(a)    Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von gastro.de schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn gastro.de in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(b)    Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Darstellung des Sortiments von gastro.de auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(c)    Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware/Dienstleistung durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn gastro.de das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d)    gastro.de ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(e)    Wir behalten uns vor, eine gegenüber unserem Angebot in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten.

C.III. 2.     Fälligkeit und Aufrechnung

(a)    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig.

(b)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(c)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

C.III. 3.    Lieferzeit

(a)    Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(b)    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(c)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(d)    Sofern die Voraussetzungen von (c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(e)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(f)    Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(g)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(h)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(i)    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

C.III. 4.     Gefahrenübergang und Verpackungskosten

(a)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(b)    Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

C.III. 5.     Mängelhaftung    

(a)    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(b)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist gastro.de nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist gastro.de verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(c)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(d)    gastro.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit gastro.de keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(e)    gastro.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(f)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(g)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(h)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(i)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

C.III. 6.     Gesamthaftung    

(a)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter III. 5. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.

(b)    Die Begrenzung nach (a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(c)    Soweit die Schadensersatzhaftung gastro.de gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gastro.de.

C.III. 7.     Eigentumsvorbehaltssicherung

(a)    gastro.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist gastro.de berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch gastro.de liegt ein Rücktritt vom Vertrag. gastro.de ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(b)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(c)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde gastro.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit gastro.de Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, gastro.de die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

(d)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt gastro.de jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von gastro.de, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. gastro.de verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann gastro.de verlangen, dass der Kunde gastro.de die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für gastro.de vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, gastro.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt gastro.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(f)    Wird die Kaufsache mit anderen, gastro.de nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt gastro.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde gastro.de anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für gastro.de.

(g)    Der Kunde tritt gastro.de auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(h)    gastro.de verpflichtet sich, die gastro.de zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt gastro.de.

C.III. 8.     Datenschutz

(a)    Zur Auftragsabwicklung speichert gastro.de die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

(b)    Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Gastro.de Hotel Services GmbH, Blumenstraße 34, 63069 Offenbach, info@gastro.de widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

Stand: 06/2014                                                                                                   ©www.lindemannpartner.de