EU-Kommission: Neuregelung der Lebensmittelkontrollen

Berlin. Nach rund zehn Jahren will die EU-Kommission die Kontrollverordnung neu regeln. Darunter fallen amtliche Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Man denkt beispielsweise darüber nach, die Kosten für die Lebensmittelüberwachung über Gebühren zu decken.

Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) mitteilten, begrüßt man, dass die Kommission in Zukunft strengere Vorgaben geltend machen will. „Einheitliche Standards in allen EU-Ländern sind längst überfällig, um Lebensmittelbetrug im gemeinsamen Markt effektiv anzugehen“, sagte Jutta Jaksche, Referentin Lebensmittel beim vzbv.

In einem Bericht wurden nun die Schwachstellen im Kontrollsystem aufgedeckt. Martin Müller vom BVLK: „Um eine effiziente Lebensmittelkontrolle sicherzustellen, sind endlich Personalaufstockungen nötig.“ Ohne mehr Personal sei eine Vier-Augen-Kontrolle nur in Ausnahmefällen möglich.

Wirksame Lebensmittelkontrollen werden auch durch die knappen Kassen erschwert. Deshalb will die EU Gebühren einführen. Martin Müller: „Eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung darf aber nicht nur Großbetriebe einbinden. Der Gleichheitsgrundsatz gilt für alle Lebensmittelunternehmen.“