Gewerkschaft NGG: Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz begrüßt

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit begrüßt: „Rund ein Sechstel des deutschen Bruttosozialproduktes wird schwarz erwirtschaftet. Immer wieder werden besonders auch im Hotel- und Gaststättengewerbe Verdachtsfälle von Schwarzgeld und illegaler Beschäftigung gemeldet.“ Daher seien diejenigen, die von illegaler Beschäftigung profitieren, stärker zu bestrafen. Klarzustellen sei allerdings, dass die überwiegende Zahl der Betriebe im Gastgewerbe gesetzeskonform arbeite. Das neue Gesetz, so Rosenberger, werde angesichts der ausgeweiteten Ausnahmetatbestände jedoch kaum dazu beitragen, gewerbsmäßige Schwarzarbeit zurückzudrängen. „Wer Gummiparagrafen einfügt verunsichert die Fahndungsgruppen und ermuntert die Arbeitgeber zur Umgehung der geltenden Gesetze. Hier geht es schließlich um Betrug in nennenswerten Größenordnungen. Diejenigen, die mit dem Elend von Illegalen ihr Geschäft machen, handeln nicht sozial oder human: Sie nutzen Notlagen aus, bereichern sich auf Kosten der Ärmsten und verschärfen die Arbeitslosigkeit in Deutschland.“