Kein Ende des Streits um Nährwertprofile in Sicht

Der Streit zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament (EP) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsmittel droht in einem Vermittlungsverfahren zu enden. Denn der EP-Umweltausschuss hat letzte Woche erneut die Position des Ministerrats zum entsprechenden Verordnungsvorschlag geändert. Der Ausschuss hat die strittigen Nährwertprofile deutlich eingeschränkt. "Das Schlimmste konnte verhindert werden", kommentierte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer das Votum. Sollte das EP-Plenum im Mai dem Votum seines Ausschusses folgen und zuvor keine Einigung mit dem EU-Ministerrat erzielt werden können, müsste die Verordnung im Vermittlungsausschuss beraten werden. Nach dem Vorschlag des EP-Ausschusses soll die EU-Kommission innerhalb von zwölf Monaten ein Konzept für Nährwertprofile vorlegen und gleichzeitig deren Machbarkeit belegen. "Probleme werden allerdings die Winzer bekommen, da positive Aussagen für Wein nicht mehr möglich sein werden", sagte Sommer. Die EU-Regierungen hatten sich im vergangenen Jahr auf strikte Regeln über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verständigt. Demnach sollten künftig so genannte Nährwertprofile erstellt werden, um Lebensmittel als "fettarm" oder "zuckerfrei" bezeichnen zu können. Zudem sollten Behauptungen wie "gut für Herz und Kreislauf" wissenschaftlich belegt sein. Nach Ansicht der Industrie führt dieser Ansatz zu einer diskriminierenden Einteilung in "gute und schlechte" Lebensmittel. Die EU-Kommission wolle ohne Not die Werbefreiheit in weiten Teilen einschränken, kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die EU-Behörde argumentiert ihrerseits, gegen irreführende und täuschende Werbung vorgehen zu wollen.