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Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Bund und Länder nun die Föderalismusreform beschlossen. Mit dieser seit 1949 umfassendsten Verfassungsreform hat die Spitzenrunde aus Ministerpräsidenten, Bundesministern sowie der Führung der beiden Koalitionsfraktionen das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern so justiert, dass die Gesetzgebung künftig beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden können. Dafür mussten die Länder ihre Zustimmungsrechte bei allen ...
Zigarettenautomaten in Deutschland sollen ab 2007 nur noch mit der EC-Karte zu bedienen sein. Jugendliche müssen dann nachweisen, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Die neuen Automaten wurden jetzt in Berlin vorgestellt. Ärzte, Nichtraucherverbände und die Grünen halten das für nicht ausreichend. "Die Zigarettenautomaten können auf der Karte erkennen, ob der Kunde über 16 Jahre alt ist", sagte Erich Spengler, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, ...
Lebendes Geflügel und andere Geflügelprodukte aus der Türkei dürfen ab Montagabend nicht mehr in die EU importiert werden. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag. Gegenüber Rumänien ist seinen weiteren Angaben zufolge zunächst kein solcher Schritt geplant. Mehrere EU-Staaten haben bereits einen Geflügel-Importstopp gegen Rumänien und die Türkei verhängt, nachdem Fälle von Vogelgrippe gemeldet worden sind.
Der Rechtsrahmen für den ökologischem Landbau und die Lebensmittelqualität von Bio-Produkten basiert auf der EG-Öko-Verordnung 2029/91/EWG vom 24. Juni 1991. Darüber hinaus ist beim Einsatz von Bio-Produkten in der Großküche die Einhaltung der gesetzlichen Hygiene-Vorgaben unentbehrlich. Die nationalen, europäischen und die internationale Rechtsgrundlagen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit: Wer Bio-Lebensmittel in seiner Großküche verarbeitet, muss sie z.B. von konventioneller Ware getrennt lagern Deutsches ...
Die deutsche Schokoladenindustrie begrüßte das Inkrafttreten der neuen deutschen Kakaoverordnung zum Weihnachtsfest. Vier Monate nach Ablauf der von der EU vorgegebenen Umsetzungsfrist gelte nun endlich auch in Deutschland das neue vereinheitlichte EU-Schokoladenrecht, das von der europäischen Schokoladenindustrie aktiv mitgestaltet wurde. Wie für die meisten Lebensmittel sind künftig auch für Kakao- und Schokoladenerzeugnisse das Mindesthaltbarkeitsdatum und das Zutatenverzeichnis auf der Verpackung anzugeben. Darüber hinaus ...
Wie sich Kenntnislücken über die Wege der Lebensmittel von den Erzeugern der Rohstoffe bis hin zum Endverbraucher auswirken, zeigte sich deutlich während der BSE-Krise. Die Herkunft kranker Tiere war nur schwer bestimmbar. Solche Lücken sollen seit Januar 2005 mit Hilfe der EU-Verordnung 178/2002 geschlossen werden. Sie verpflichtet Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft ihre Warenströme so zu dokumentieren, dass jederzeit lückenlos Herkunft und Verbleib der Produkte nachvollziehbar sind. Welche Bedeutung kettenübergreifenden ...
Skurile Regelung in Italien: Seit Anfang Oktober darf in manchen Lokalen in Südtirol ab zwei Uhr nachts kein Alkohol ausgeschenkt werden. Droht nach dem Rauchverbot deutschen Wirten weiterer Ungemach?Der Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbands in Südtirol kann jedenfalls über das neue Gesetz, das seit Anfang Oktober in ganz Italien gilt, nur den Kopf schütteln. "Das ist ein komisches Gesetz, es hat weder Hand noch Fuß."Ab zwei Uhr nachts darf in Discos und anderen Lokalen - so genannten Unterhaltungslokalen - kein ...
Die Folgen des Tabakkonsums sind bekannt. Tödliche Erkrankungen wie Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Versagen beenden fast jedes zweite Raucherleben; insgesamt sterben jedes Jahr etwa 5 Mio. Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Auch Gesundheitsschäden durch Passivrauchen gelten mittlerweile als nachgewiesen. Werbeverbote, Steuererhöhungen und immer drastischere Warnhinweise versuchen die Lust auf den blauen Dunst zu dämmen, und doch kommen viele nicht von ihrer Sucht los. Und so wird in In-Städten und der Szene-Gastronomie Europas weiterhin ...
HAMBURG. 11.000 Unterschriften gegen das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz hat Peter Engels im Rathaus der Hansestadt übergeben. Der Gastronom des Traditionslokals Goldbeker will einen Volksentscheid gegen das Gesetz erreichen, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Nach Angaben von Engel beteiligen sich inzwischen 300 Gastgeber an seiner Initiative zur Selbstbestimmung der Gastronomie. Gerade die Restauants in Deutschland werden durch Vermutungen der Gastronomie Verbände und der Zigaretten Indurstrie verunsichert. In anderen Ländern, die schon ...
München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
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