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Pflichtpfand: Klagewelle soll es verhindern
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Groß-Brauereien, Verpackungshersteller und Handelsunternehmen wollen das von der Bundesregierung beschlossene Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen mit einer Klagewelle in allen Bundesländern verhindern. „Wir sehen uns gezwungen, weitere Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung (AMV), Wolfgang Burgard, das Vorhaben der 30 Kläger. Die Arbeitsgemeinschaft geht davon aus, dass die Klagen vor den Verwaltungsgerichten aller 16 Bundesländer aufschiebende Wirkung haben wird. „Wir müssen gegen die Länder vorgehen, weil allein diese für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständig sind“, erklärt der Stuttgarter Klägervertreter Clemens Weidemann.
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