Prozessflut gegen Burger King: NGG klagt erfolgreich

Berlin. Im Mai 2013 übernahmen die Investoren Yildiz und Kolobov (Yi-Ko-Holding) 91 Burger-King-Filialen. Seitdem sei kein Ende der Konflikte und der Prozessflut absehbar, teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die Burger King GmbH verliere einen Prozess nach dem anderen und strenge trotzdem immer wieder neue Klagen an, heißt es weiter.

„Offensichtlich geht es nur darum, Betriebsräte in langwierigen Verfahren zu zermürben, weiter Druck auf die Beschäftigten auszuüben, um so Personalkosten zu reduzieren“, sagte Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) anlässlich einer Verhandlung vor dem Augsburger Amtsgericht.

Laut NGG-Vize hat man seit Mai 2013 Mitgliedern in mehr als 200 Fällen Rechtsschutz gewährt. Außerdem kamen noch Verfahren gegen die Betriebsräte des Unternehmens hinzu. Die Burger King GmbH habe insgesamt 19 Versuche der Kündigung von Betriebsräten, vier Klagen auf Schadenersatz sowie weitere Klagen wegen ungerechtfertigter Abmahnungen, angeblichen Mobbings und Anträge zur Auflösung des Betriebsrates eingeleitet.

Zehn Kündigungsverfahren wurden bislang abgeschlossen, zehn Mal waren die Betriebsräte erfolgreich. „Die Burger King GmbH hat bisher kein Verfahren gewonnen. Es steht also 10:0 für die Mitbestimmung“, so Siebert. Im Februar entschied das Amtsgericht Augsburg, dass einem Arbeitnehmer mehr als 15.000 Euro ausstehender Lohn gezahlt werden muss. Siebert forderte Yildiz und Kolobov zu einem fairen und respektvollen Umgang mit ihren Beschäftigten auf. Die NGG werde auch in Zukunft die Interessen ihrer Mitglieder und Betriebsräte vertreten und tarifliche Ansprüche geltend machen.