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Beim Dosenpfand deutet sich eine Einigung an: Weinflaschen und Getränkekartons bleiben ausgenommen, Spirituosen-Mixgetränke würden pfandpflichtig. Die vor allem bei Discountern wie Aldi und Lidl verbreiteten "Insellösungen" sollen eingeschränkt werden. Ein Vorschlag Hessens zum Dosenpfand wurde im Umweltausschuss des Bundesrates abgelehnt. Das von der bayrischen Regierung vorgeschlagene Kompromissmodell hingegen fand Unterstützung nicht nur in dem unionsdominierten Gremium, sondern gilt auch der Bundesregierung als akzeptabel. ...
Getränke mit angepriesenem Zusatznutzen halten nicht, was sie versprechen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Marktanalyse der Verbraucherzentralen zu Functional Drinks, die durch Anreicherung verschiedener Wirksubstanzen ein Plus an Gesundheit, Vitalität oder Power versprechen. "In einigen Fällen entpuppen sich die angeblichen Heilsbringer sogar als potenziell gesundheitsschädlich." Deswegen fordert der vzbv die Bundesregierung auf, schnell ihre Position zu den von der EU eingebrachten Verordnungsentwürfen über die Anreicherung ...
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL), Berlin, lehnt den Vorschlag der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marion Caspers-Merk zur Einführung einer „Strafsteuer“ auf branntweinhaltige Mischgetränke ab. Fiskalische Instrumente hält der BVL generell für ungeeignet, um gesundheitspolitische Ziele erreichen zu wollen. Der BVL verweist im Übrigen auf das strikte Jugendschutzrecht, das die Abgabe dieser Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Nach dem Jugendschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 ...
Einen existenziellen Einbruch beim Absatz importierter Mineralwässer in Deutschland beklagen Nestlé und Danone in einer gemeinsamem Erklärung. Danone meldet im Einwegsegment allein beim Absatz von Volvic einen Rückgang von 35 Prozent. Bei Nestlé Waters betrug der Rückgang 44 Prozent. Dies widerlege die Behauptung des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach es keine Anzeichen dafür gäbe, dass Importprodukte von der gegenwärtigen Pfandübergangsregelung benachteiligt würden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden ...
Groß-Brauereien, Verpackungshersteller und Handelsunternehmen wollen das von der Bundesregierung beschlossene Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen mit einer Klagewelle in allen Bundesländern verhindern. „Wir sehen uns gezwungen, weitere Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung (AMV), Wolfgang Burgard, das Vorhaben der 30 Kläger. Die Arbeitsgemeinschaft geht davon aus, dass die Klagen vor den Verwaltungsgerichten aller 16 Bundesländer ...
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