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Die vom Bundestag beschlossene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke - so genannte Alkopops - liegt vorerst auf Eis. Der Unions-dominierte Bundesrat rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Mit der Sondersteuer für die auch als Premixes bezeichneten Getränke hofft Rot-Grün, Jugendliche vom Alkoholkonsum abzuhalten. Sie soll für gut einen viertel Liter mit einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent rund 84 Cent betragen. Das Mehraufkommen aus der Sondersteuer ...
Der Chef des Spirituosenherstellers Jägermeister, Hasso Kaempfe, hat ein generelles Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren gefordert. Die vom Bundestag beschlossene Sondersteuer für die umstrittenen Alcopop-Getränke werde am Alkoholmissbrauch durch Jugendliche nichts ändern, sagte Kaempfe gegenüber der Presse. Das Gesetz sieht vor, dass die hochprozentigen Mixgetränke aus Schnaps und Limonade vom 1. Juli an mit einer Sondersteuer belegt und damit teurer werden. So sollen Jugendliche vom Konsum dieser Getränke abgehalten ...
Kurz vor Weihnachten haben Bundestag und Bundesrat noch schnell eine Erhöhung der Biersteuer beschlossen. Die Steuer wird für Betriebe, die pro Jahr bis zu 40.000 Hektoliter Bier herstellen, um 12 Prozent erhöht. Damit wird im Prinzip eine Subvention abgeschafft, um die vorgezogene Steuerreform zum 1. Januar 2004 gegen zu finanzieren. Bislang wurde die Steuer gestaffelt - kleine Betriebe zahlten weniger als große. Der Bayerische Brauerbund hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung der Biersteuer scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer ...