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Der niederländisch-britische Konzern Unilever darf die „kostenlose“ Bereitstellung seiner Tiefkühltruhen nicht an die Bedingung knüpfen, dass darin keine Produkte eines Konkurrenten gelagert werden dürfen. Nach einem vom Europäischen Gericht erster Instanz (EuGeI) heute erlassenen Urteil hat die Unilever-Tochter Van den Bergh Foods Ltd., früher HB Ice Cream Ltd (HB), mit dieser Ausschließlichkeitsklausel zur Verkaufsförderung ihre Marktmacht missbraucht. Das Gericht bestätigte das von der EU-Kommission ...
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält ein Verfahren der Europäischen Kommission wegen des Dosenpfands für nicht nachvollziehbar. Zwei Tage vor Beginn der Regelung versuchte er, in Gesprächen mit der Kommission ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Trittin sagte, die Behörde sollte prüfen, wie sich das System in der Praxis auswirke und nicht auf Basis von "Vermutungen und Schätzwerten" agieren. Es sei nicht erkennbar, dass das System ausländische Getränkeanbieter diskriminiere und den ...
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