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München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...
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