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Die Bundesregierung hat im Juli 2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet, welches auch Änderungen des aushangpflichtigen Jugendschutzgesetzes zur Folge hat. Alle betroffenen Hoteliers und Gastronomen müssen somit ab dem 1. September 2007 eine geänderte Fassung des Jugendschutzgesetzes aushängen. Im DEHOGA-Shop ist die neue Version des Gesetzes ab sofort günstig erhältlich. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes hat zur Folge, dass die Altersgrenze zur Abgabe von Tabakwaren in Gaststätten, ...
Im Falle einer Sondersteuer auf die sogenannten Alcopops würden die meisten Verwender auf andere alkoholische Getränke umsteigen. Das ergibt eine neue Studie des Forsa-Instituts. Dabei wurden im Februar 2004 repräsentativ 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt. Die Studien-Ergebnisse würden die Kern-Annahmen des Gesetzesentwurfs somit widerlegen, heißt es. Die Gesetzesbegründung, Spirituosen-Mixgetränke („Alkopops“) würden nicht durch andere alkoholische Erzeugnisse wie bier- und weinhaltige Produkte ...
Praktisch alle auf dem Markt erhältlichen Alcopops seien unzureichend oder unklar gekennzeichnet, heißt es in einem neuen Bericht der Stiftung Warentest. In vielen Fällen gebe es Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungsregeln. Zudem laufen die Altersbeschränkungen beim Verkauf nach Testkäufen der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Hamburg ins Leere. Bei einem Produkt soll der Alkoholgehalt um fast 11 Prozent über dem angegebenen Wert des Herstellers gelegen haben. Die Flaschen enthalten laut Stiftung im Schnitt ...
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL), Berlin, lehnt den Vorschlag der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marion Caspers-Merk zur Einführung einer „Strafsteuer“ auf branntweinhaltige Mischgetränke ab. Fiskalische Instrumente hält der BVL generell für ungeeignet, um gesundheitspolitische Ziele erreichen zu wollen. Der BVL verweist im Übrigen auf das strikte Jugendschutzrecht, das die Abgabe dieser Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Nach dem Jugendschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 ...
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