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Mit einem neuen Baurecht will die Bundesregierung die Entwicklung der Innenstädte fördern. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Laut Verkehrsministerium werden dadurch die Bebauungsplanverfahren stark vereinfacht und verkürzt, um Investitionen in Ortszentren anzukurbeln. Das führe auch zu weniger Flächenverbrauch. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) erklärte, nach Jahren der Stagnation kämen in jüngster Zeit wieder mehr Besucher und ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Spirituosenherstellers Diageo gegen die Sondersteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke (Alcopops) abgelehnt. Ein von dem Unternehmen eingereichter Antrag auf eine Eilentscheidung sei unzulässig und die vorgebrachten Gründe ohne Substanz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Firma, die mit "Smirnoff Ice" eine wodkahaltige Limonade anbietet, führe nicht aus, "auf welcher Grundlage sie die Zahlen ermittelt hat, die den von ihr befürchteten Verlust ihrer Arbeitsplätzen ...
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