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Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Bund und Länder nun die Föderalismusreform beschlossen. Mit dieser seit 1949 umfassendsten Verfassungsreform hat die Spitzenrunde aus Ministerpräsidenten, Bundesministern sowie der Führung der beiden Koalitionsfraktionen das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern so justiert, dass die Gesetzgebung künftig beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden können. Dafür mussten die Länder ihre Zustimmungsrechte bei allen ...
In fünf von zwölf WM-Spielstädten können Verbraucher während der Fußball-Weltmeisterschaft werktags rund um die Uhr shoppen. In sechs Spielorten werden die Ladenöffnungszeiten während des Turniers (9. Juni bis 9. Juli) gelockert. Nur in Hannover bleibt alles wie bisher, wie eine dpa-Umfrage ergab. Zugleich will die Hälfte aller Bundesländer den Ladenschluss während der WM ausweiten oder ganz kippen.
Die Forderung des österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einer kompletten Liberalisierung der Öffnungszeiten stößt bei den politischen Parteien auf Ablehnung. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka betonte, im Regierungsprogramm sei klar festgelegt, dass an den Prinzipien der Sonntagsruhe festgehalten werden solle. Weiter gehende Schritte seien nicht notwendig. FPÖ-Vize Max Walch warf dem ehemaligen Parteifreund einen Angriff auf die Familie vor. Die Opposition attestierte Grasser eine „üble Ablenkung“ ...
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