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Eine Klage von drei Einzelhändlern gegen das Dosenpfand ist auch in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Die 2003 eingeführte Regelung stimme mit europäischen Maßgaben überein, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Kläger sahen den Europäischen Binnenmarkt durch das Dosenpfand behindert. In erster Instanz war die Klage bereits vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Deutsche Umwelthilfe ...
Auf dem Weg zum flächendeckenden Rücknahmesystem für Einweggebinde in Deutschland stellten die Verantwortlichen der Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG), Beiratsmitglieder und Mitglieder der Arbeitskreise in Frankfurt Eckpunkte des Pfand-Systems vor. Das System sieht vor, dass Abfüller und Händler einen Dienstleister ihrer Wahl beauftragen, die untereinander als "Bündelungsstelle" abrechnen. Sie können diese Funktion allerdings auch selbst übernehmen. Das Ziel ist, soviel Wettbewerb wie möglich zu erreichen. Das ...
Angesichts der positiven Erfahrungen der Verbraucher, des Handels und der Hersteller mit kastengebundenen PET-Rücknahmesystemen appellieren die Betreiber an die Politik, die Chance einer rechtlichen Gleichstellung dieses System mit Mehrweg zu nutzen. Zu den dem Petcycle angeschlossenen Unternehmen gehören Nestlé, Danone, Pepsi und Mineralbrunnen Überkingen-Teinach. Sie befürchten, dass mit einer drohenden Abschaffung der so genannten Insellösungen im Zuge der Neuregelung des Pfandes auch die kastengebundenen PET-Rücknahmesysteme ...
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