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Die Europäische Kommission will mit ihrer Drohung ernst machen und die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil sie das EU-Verbot für Werbung und Sponsoring für Tabakwaren nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Nach derzeitiger Planung wolle die Kommission darüber am 28. Juni entscheiden, sagte der Sprecher von Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. Berlin habe die Frist verstreichen lassen, bis zum 7. April auf ein zweites Mahnschreiben zu antworten. Mit der im August 2005 in Kraft getretenen EU-Richtlinie ...
Es wäre ein schwerer Schlag für die Werbeindustrie: Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Plakat- und Internetwerbung für Tabakprodukte komplett verbieten. Entsprechende Vorschläge sind im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Aktionsprogramm Tabakwerbung enthalten, wie die "Tageszeitung" ("taz") in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Das Ministerium wollte sich mit Hinweis auf die laufende Ressortabstimmung nicht zu Inhalten des Programms äußern. In dem Entwurf heißt es laut ...
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