Aktionsplan: Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Berlin. Bundesministerin Ilse Aigner hat einen umfassenden Aktionsplan zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgelegt. Dies berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemeldung. „Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen", sagte Aigner in Berlin. Bestandteile des Maßnahmenkatalogs sind eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle, eine Meldepflicht für private Labors, eine rechtlich verbindliche Positivliste, die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller und eine Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Zusätzlich soll das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut und die Transparenz für den Endverbraucher erhöht werden. Auf der Agenda steht eine grundlegende Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden. Aigner erklärte, dass die Sicherheitsstandards erhöht werden müssen.