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Bayerischer Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots erfolgreich

München. Der Streit um die Aufweichung des bayerischen Rauchverbotes in Gaststätten dauert an. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CSU und FDP sieht vor, dass von August an in Nebenräumen, in kleinen Gaststätten und in Festzelten wieder geraucht werden darf. Abgeordnete der SPD und der Grünen sprachen sich zum wiederholten Mal gegen eine Lockerung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie aus. Auch in Reihen der CSU und FDP zeigt sich vereinzelt Widerstand: der CSU-Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann stimmte gegen den Gesetzentwurf, der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann nahm nicht an der Debatte teil. Zudem wurde weiter berichtet, dass die Unterschriftenaktion der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) gegen eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern noch bis Ende Juni läuft. Bisher haben sich rund 27.000 Menschen per Unterschrift für einen einheitlichen Nichtraucherschutz ausgesprochen.

Kommentare

Tom
... inzwischen mehr als 40.000 Unterschriften...
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