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News in "Branchenpolitik"

Pferdefleisch-Skandal: Verbraucherminister vereinbaren Aktionsplan

von mb Erstellt am 19.02.2013

Berlin. Der Skandal um ungekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln nimmt weitere Ausmaße an. Bund und Ländern verständigten sich deshalb jetzt auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Im Rahmen einer Sondersitzung in der Bundeshauptstadt zogen die Verbraucherminister damit Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklarierte Fleischprodukte. Das berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung. „Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder ...

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Pferdefleisch Lebensmittelskandal Verbraucherminister Aktionsplan Ilse Aigner

Discotheken und Clubs wehren sich gegen Gebührenerhöhungen der GEMA

von mb Erstellt am 06.07.2012

Berlin. Unter den Clubs, Musikkneipen und Discotheken geht nicht nur die Angst um, mitunter fürchtet man um die Existenz. Hintergrund: die Verwertungsgesellschaft GEMA will zum 1. Januar 2013 neue Tarife einführen. Auf Gastronomen kommen dann Gebührenerhöhungen von bis 2.000 Prozent zu. Dies berichtet der DEHOGA Bundesverband in einer Pressemitteilung. „Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein“, sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer ...

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Gebührenerhöhungen GEMA Tarifreform DEHOGA Diskos Clubs Musikkneipen Musikveranstaltungen

Ulrich Weber ist neuer Präsident des Discothekenverbandes

von mb Erstellt am 26.06.2012

Berlin/Hamburg. Ulrich Weber ist zum neuen Präsidenten des Discothekenverbandes BDT gewählt worden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT im DEHOGA) in der Hansestadt Hamburg im Mai fiel die Wahl einstimmig auf den Inhaber der Großraum-Disco „PM“ in Moers. Weber ist damit Nachfolger von Henning Franz aus Eckernförde, der nach 20 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr antrat. In Anerkennung seiner verdienstvollen Arbeit wurde er zum Ehrenpräsidenten des BDT ...

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Ulrich Weber Discothekenverband BDT Bundesverband deutscher Discotheken und Henning Franz DEHOGA Disco Clubs GEMA Tarifreform Gebühren

Dehoga Bayern: Reformpaket Basel III gefährdet die mittelständische Gastronomie

von mb Erstellt am 29.02.2012

München. Laut Meinung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern gefährdet das Reformpaket Basel III das mittelständisch geprägte Gastgewerbe. Das Reformpaket von Basel III besagt, dass Kreditinstitute für Mittelstands- und Immobilienkredite bis zu 63 Prozent mehr an Eigenkapital vorweisen sollen. Hiermit würde auch das „nachweislich risikoarme Kreditgeschäft mit klein- und mittelständischen Betrieben stark belastet“, so der DEHOGA des Freistaats. Zukünftig soll beim pauschalisierten ...

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Reformpaket Basel III Basel III Dehoga Bayern mittelständische Gastronomie Hotel- und Gaststättenverband Gastgewerbe

Erhöhung der Mehrwertsteuer: Lieferpizza wird teurer

von mb Erstellt am 29.02.2012

Berlin. Im Bundesfinanzministerium wird über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lieferdienste nachgedacht. Die Konsequenz einer höheren Mehrwertsteuer für die Lieferdienste von Fertigmahlzeiten von 7 auf 19 Prozent wäre dann zwangsläufig auch eine teurere Lieferpizza. Momentan werde die Anhebung der Steuer im Ministerium geprüft, berichtet das das Onlineportal der WAZ Mediengruppe. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Pressetext“ sagte Stefanie Heckel, Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ...

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Erhöhung der Mehrwertsteuer Lieferpizza Dehoga Lieferdienste Fertigmahlzeiten einheitlicher Steuersatz für Lebensmitt

Joey's Pizza will einheitliche Regelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz

von mb Erstellt am 28.02.2012

Hamburg. Befeuert von aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs wird momentan verstärkt über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz diskutiert. Die Besteuerung bei Speisen außer Haus ist weiter ungeklärt. Joey's Pizza setzt sich für einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ein und fordert seitens der Politik eine schnelle Entscheidung. Dies berichtet das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Alle Lieferdienste verfolgen die Entwicklung mit großem ...

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Mehrwertsteuersatz ermäßigter Mehrwertsteuersatz Joey's Pizza Lieferdienste außer Haus Steuererhöhung

Best-Preis-Klausel: Bundeskartellamt mahnt HRS ab

von mb Erstellt am 24.02.2012

Bonn. Die sogenannte Best-Preis-Klausel der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) hat die Aufmerksamkeit des Bundeskartellamtes auf sich gezogen. Nun mahnte die Behörde das Unternehmen unter anderem wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ab. Dies berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemeldung. Die Best-Preis-Klausel als Meistbegünstigungsklausel sieht vor, dass HRS von ihren Hotelpartnern für das gesamte Angebot im Internet den jeweils besten Hotelpreis, ...

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Aktionsplan: Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

von mb Erstellt am 26.01.2011

Berlin. Bundesministerin Ilse Aigner hat einen umfassenden Aktionsplan zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgelegt. Dies berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemeldung. „Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen", sagte Aigner in Berlin. Bestandteile des Maßnahmenkatalogs sind eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung ...

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Futtermittelkette Dioxin Dioxinskandal Ilse Aigner Ernährung Landwirtschaft Verbraucherschutz Lebensmittel

Lobbyismus bei EU-Behörde?

von mb Erstellt am 19.11.2010

Parma. In den Neunziger Jahren erschütterten verschiedene Lebensmittelskandale die Europäische Union: BSE, verdorbenes Fleisch, gepanschter Wein. Als Reaktion darauf gründete die Europäische Union das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge ist die Behörde jedoch von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie unterwandert. Diese gingen bei der EFSA ein und aus und bekleideten sogar wichtige Posten, berichtet der MDR. Hierzu führen die Redakteure die Entscheidung des Europäischen ...

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Lebensmittelskandale BSE verdorbenes Fleisch gepanschter Wein Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA Lebensmittelindustrie Bisphenol A BPA Diana Banati International Life Sciences Institute ILSI Nestlé Unilever Danone

Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols

von mb Erstellt am 22.07.2010

Bonn. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zur Verlängerung des Branntweinmonopols über den 31. Dezember 2010 hinaus angenommen. Dies berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Der Vorschlag besagt, dass landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 staatliche Produktionsbeihilfen erhalten können. Die Produktionsvolumen müssen ...

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