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News in "Branchenpolitik"

Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols

von mb Erstellt am 22.07.2010

Bonn. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zur Verlängerung des Branntweinmonopols über den 31. Dezember 2010 hinaus angenommen. Dies berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Der Vorschlag besagt, dass landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 staatliche Produktionsbeihilfen erhalten können. Die Produktionsvolumen müssen ...

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Branntweinmonopol BMELV Ilse Aigner Kartoffel Getreide Obst Alkohol Agraralkohol Brennerei

Lobbyismus bei EU-Behörde?

von mb Erstellt am 19.11.2010

Parma. In den Neunziger Jahren erschütterten verschiedene Lebensmittelskandale die Europäische Union: BSE, verdorbenes Fleisch, gepanschter Wein. Als Reaktion darauf gründete die Europäische Union das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge ist die Behörde jedoch von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie unterwandert. Diese gingen bei der EFSA ein und aus und bekleideten sogar wichtige Posten, berichtet der MDR. Hierzu führen die Redakteure die Entscheidung des Europäischen ...

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Lebensmittelskandale BSE verdorbenes Fleisch gepanschter Wein Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA Lebensmittelindustrie Bisphenol A BPA Diana Banati International Life Sciences Institute ILSI Nestlé Unilever Danone

Best-Preis-Klausel: Bundeskartellamt mahnt HRS ab

von mb Erstellt am 24.02.2012

Bonn. Die sogenannte Best-Preis-Klausel der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) hat die Aufmerksamkeit des Bundeskartellamtes auf sich gezogen. Nun mahnte die Behörde das Unternehmen unter anderem wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ab. Dies berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemeldung. Die Best-Preis-Klausel als Meistbegünstigungsklausel sieht vor, dass HRS von ihren Hotelpartnern für das gesamte Angebot im Internet den jeweils besten Hotelpreis, ...

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Joey's Pizza will einheitliche Regelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz

von mb Erstellt am 28.02.2012

Hamburg. Befeuert von aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs wird momentan verstärkt über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz diskutiert. Die Besteuerung bei Speisen außer Haus ist weiter ungeklärt. Joey's Pizza setzt sich für einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ein und fordert seitens der Politik eine schnelle Entscheidung. Dies berichtet das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Alle Lieferdienste verfolgen die Entwicklung mit großem ...

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Erhöhung der Mehrwertsteuer: Lieferpizza wird teurer

von mb Erstellt am 29.02.2012

Berlin. Im Bundesfinanzministerium wird über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lieferdienste nachgedacht. Die Konsequenz einer höheren Mehrwertsteuer für die Lieferdienste von Fertigmahlzeiten von 7 auf 19 Prozent wäre dann zwangsläufig auch eine teurere Lieferpizza. Momentan werde die Anhebung der Steuer im Ministerium geprüft, berichtet das das Onlineportal der WAZ Mediengruppe. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Pressetext“ sagte Stefanie Heckel, Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ...

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Ulrich Weber ist neuer Präsident des Discothekenverbandes

von mb Erstellt am 26.06.2012

Berlin/Hamburg. Ulrich Weber ist zum neuen Präsidenten des Discothekenverbandes BDT gewählt worden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT im DEHOGA) in der Hansestadt Hamburg im Mai fiel die Wahl einstimmig auf den Inhaber der Großraum-Disco „PM“ in Moers. Weber ist damit Nachfolger von Henning Franz aus Eckernförde, der nach 20 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr antrat. In Anerkennung seiner verdienstvollen Arbeit wurde er zum Ehrenpräsidenten des BDT ...

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Ulrich Weber Discothekenverband BDT Bundesverband deutscher Discotheken und Henning Franz DEHOGA Disco Clubs GEMA Tarifreform Gebühren

Discotheken und Clubs wehren sich gegen Gebührenerhöhungen der GEMA

von mb Erstellt am 06.07.2012

Berlin. Unter den Clubs, Musikkneipen und Discotheken geht nicht nur die Angst um, mitunter fürchtet man um die Existenz. Hintergrund: die Verwertungsgesellschaft GEMA will zum 1. Januar 2013 neue Tarife einführen. Auf Gastronomen kommen dann Gebührenerhöhungen von bis 2.000 Prozent zu. Dies berichtet der DEHOGA Bundesverband in einer Pressemitteilung. „Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein“, sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer ...

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DEHOGA Sachsen und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten beschließen Entgelttarifvertrag

von mb Erstellt am 19.06.2013

Dresden. DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Landesbezirk Ost) haben sich auf einen Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen geeinigt. Das berichten die beiden Parteien in einer gemeinsamen Presseeklärung. Am 14. Mai beschloss man in der ersten Runde der Tarifverhandlungen die neue Vereinbarung für tarifgebundene Beschäftigte. Der vorangegangene Tarifvertrag war zum 30. April ausgelaufen. Mit dem aktuellen Entwurf erhöhen ...

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DEHOGA Baden-Württemberg und NGG einigen sich auf neuen Tarifvertrag

von mb Erstellt am 23.10.2013

Stuttgart. Ende September war die Tinte trocken: der DEHOGA Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag ausgehandelt. An erster Stelle erfolgte die Verlängerung des zum 30.6.2013 ausgelaufenen Tarifvertrages um drei Monate. Ab dem 1. Oktober wurden die Löhne und Gehälter der rund 100.000 Mitarbeiter im baden-württembergischen Hotel- und Gaststättengewerbe um 3,2 Prozent abgehoben. Das berichtet der „DEHOGA Baden-Württemberg“ in einer ...

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Fisch: Europa beschließt Fangquoten für 2014

von mb Erstellt am 03.01.2014

Berlin. Die europäischen Fischereiminister haben sich auf Fangquoten für das Jahr 2014 geeinigt. Die Vertreter schlossen damit die Verhandlungen in Brüssel erfolgreich ab, berichtet der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos. „Die Beschlüsse der EU-Fischereiminister über die Fangquoten für 2014 sind ein weiterer großer Schritt in Richtung einer vollständig nachhaltigen Bewirtschaftung der europäischen Fischbestände. Über 60 Prozent der Bestände in Nordsee und ...

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