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News in "Branchenpolitik"

Bundesverband Systemgastronomie: „Es gibt kein Fast-Food-Privileg“

von mb Erstellt am 09.12.2009

München. Der Bundesrechnungshof veröffentlichte jetzt den Vorschlag, ein sogenanntes „Umsatzsteuerprivileg für die Fast-Food-Gastronomie" zu streichen. „Ich bin sehr erstaunt über diese populistische Darstellung und würde mir zu einem wichtigen Thema wie den Staatsfinanzen mehr Sachlichkeit wünschen.", so Valerie Naumann, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Systemgastronomie BdS. „Es gibt in Deutschland kein Fast-Food-Privileg." Das Umsatzsteuerrecht sieht für rund 20 Waren ...

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Bayern entscheiden sich für strenges Rauchverbot

von mb Erstellt am 05.07.2010

München. Der sonntägliche Volksentscheid zum Rauchverbot im Freistaat hat Folgen für alle Raucher: künftig ist das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos verboten. In Bayern gilt damit das strikteste Rauchverbot der Republik. Befürworter des Verbotes und die Initiatoren des Volksentscheides werten die Entscheidung der Bayern als klares Signal für eine nationale und EU-umfassende Ausweitung des rigiden Gesetzes. Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz" ...

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Lobbyismus bei EU-Behörde?

von mb Erstellt am 19.11.2010

Parma. In den Neunziger Jahren erschütterten verschiedene Lebensmittelskandale die Europäische Union: BSE, verdorbenes Fleisch, gepanschter Wein. Als Reaktion darauf gründete die Europäische Union das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge ist die Behörde jedoch von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie unterwandert. Diese gingen bei der EFSA ein und aus und bekleideten sogar wichtige Posten, berichtet der MDR. Hierzu führen die Redakteure die Entscheidung des Europäischen ...

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Pferdefleisch-Skandal: Verbraucherminister vereinbaren Aktionsplan

von mb Erstellt am 19.02.2013

Berlin. Der Skandal um ungekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln nimmt weitere Ausmaße an. Bund und Ländern verständigten sich deshalb jetzt auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Im Rahmen einer Sondersitzung in der Bundeshauptstadt zogen die Verbraucherminister damit Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklarierte Fleischprodukte. Das berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung. „Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder ...

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Ampelkennzeichnung für Lebensmittel von EU-Parlament abgelehnt

von mb Erstellt am 16.06.2010

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel von EU-Parlament abgelehnt

Straßburg. Die Parlamentarier der Europäischen Union haben sich in einer Abstimmung gegen die Einführung der sogenannten Lebensmittelampel entschieden. Mittels der Lebensmittelampel können zum Beispiel Zucker, Salz oder Fette mit den Ampelfarben rot, gelb und grün gekennzeichnet werden. Das Europaparlament lehnte jetzt eine Einführung der Ampelkennzeichung für Fertiggerichte, Snacks und Limonaden ab. Dies berichtet die Deutsche Welle. In Zukunft müssen stattdessen Informationen zu Kalorien auf der Vorderseite und Nährwertangaben ...

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Eurogast-Gruppe nimmt Handelshaus Kiennast auf

von mb Erstellt am 23.06.2010

Salzburg. Eurogast wird nach dem Gesellschafterbeitritt des Handelshauses Kiennast am 1. Januar 2011 zum größten Gastrogroßhändler Österreichs. 350 Millionen Euro Umsatz, 1.250 MitarbeiterInnen und 14 Standorte machen das Unternehmen zur Nummer Eins in der Alpenrepublik. Dies gaben die Kooperationspartner jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Mag. Paul Nussbaumer, Geschäftsführer von Eurogast Nussbaumer und der Eurogast-Gruppe: "Es ist natürlich eine strategische Überlegung: Mit dem Gesellschafterbeitritt ...

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Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols

von mb Erstellt am 22.07.2010

Bonn. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zur Verlängerung des Branntweinmonopols über den 31. Dezember 2010 hinaus angenommen. Dies berichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einer Pressemitteilung. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Der Vorschlag besagt, dass landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 staatliche Produktionsbeihilfen erhalten können. Die Produktionsvolumen müssen ...

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Best-Preis-Klausel: Bundeskartellamt mahnt HRS ab

von mb Erstellt am 24.02.2012

Bonn. Die sogenannte Best-Preis-Klausel der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) hat die Aufmerksamkeit des Bundeskartellamtes auf sich gezogen. Nun mahnte die Behörde das Unternehmen unter anderem wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ab. Dies berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemeldung. Die Best-Preis-Klausel als Meistbegünstigungsklausel sieht vor, dass HRS von ihren Hotelpartnern für das gesamte Angebot im Internet den jeweils besten Hotelpreis, ...

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Joey's Pizza will einheitliche Regelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz

von mb Erstellt am 28.02.2012

Hamburg. Befeuert von aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs wird momentan verstärkt über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz diskutiert. Die Besteuerung bei Speisen außer Haus ist weiter ungeklärt. Joey's Pizza setzt sich für einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ein und fordert seitens der Politik eine schnelle Entscheidung. Dies berichtet das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Alle Lieferdienste verfolgen die Entwicklung mit großem ...

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Dehoga Bayern: Reformpaket Basel III gefährdet die mittelständische Gastronomie

von mb Erstellt am 29.02.2012

München. Laut Meinung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern gefährdet das Reformpaket Basel III das mittelständisch geprägte Gastgewerbe. Das Reformpaket von Basel III besagt, dass Kreditinstitute für Mittelstands- und Immobilienkredite bis zu 63 Prozent mehr an Eigenkapital vorweisen sollen. Hiermit würde auch das „nachweislich risikoarme Kreditgeschäft mit klein- und mittelständischen Betrieben stark belastet“, so der DEHOGA des Freistaats. Zukünftig soll beim pauschalisierten ...

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