Deutschland. Keine Zukunft als Billiglohnland.

Da die Zumutbarkeitsregeln, die ab 1.Januar 2005 für Langzeitarbeitslose gelten sollen, verschärft wurden, bestehe die Gefahr, dass immer mehr Menschen arbeiten, ohne davon leben zu können. „Wenn Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist und bis zu einem Drittel unter Tarif liegt, annehmen müssen, entsteht ein verheerender Druck auf das gesamte Tarifgefüge.“ Deshalb müsse dem zu erwartenden Unterbietungswettkampf bei den Löhnen eine untere Grenze gesetzt werden. „Der Versuch, neue Niedriglohnbereiche zu schaffen oder weitere Lohnkostenzuschüsse in Ostdeutschland zu ermöglichen, ist ein Irrweg.“ Möllenberg erinnerte daran, dass es vor allem in den neuen Ländern bereits ausgedehnte Niedriglohnbereiche gebe. Auf diese Weise arbeite bereits jeder vierte abhängig Beschäftigte – überwiegend seien es Frauen – zu Löhnen, die bei 75 bis 50 Prozent des Durchschnittsentgelts lägen. Davon betroffen sei beispielweise auch das Gastgewerbe.

Begrüßt von der NGG wird, dass die Debatte um einen gesetzten Mindestlohn, für den sich NGG seit mehr als fünf Jahren einsetzt, endlich öffentlich geführt werde und auch die Bundespolitik erreicht habe. Deutschland habe als Billiglohnland keine Zukunft, so der NGG-Vorsitzende. „Wir können nicht mit tschechischen Löhnen konkurrieren.“