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Dosenpfand: Richter beendet pfandfreie Zeit

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Erstellt am 20.03.2005

Dosenpfand

Pfandfrei

Dosen

Getränke

Per Gerichtsbeschluss wurde heute Mittag der pfandfreie Verkauf von Import-Dosen in einem Weißenthurmer Getränke-Shop untersagt. Der Richter am Koblenzer Landgericht gab damit der einstweiligen Verfügung der Deutschen Umwelthilfe statt, die eine Verletzung des Wettbewerbsrechts moniert hatte. Jürgen Gros darf damit in seinem Getränke-Shop "Vamos" die importierten Einweg-Dosen nicht mehr pfandfrei verkaufen. Sein Rechtsanwalt Prof. Clemens Weidemann sprach von einem harten Schlag. Ihm bleibt jetzt die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Beim Verwaltungsgericht in Koblenz ist zudem noch die Klage von Gros gegen die Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz anhängig. Es gibt aber noch keinen Termin für die Verhandlung.