EU-Erweiterung: Defizite bei Lebensmittelsicherheit

Rund einen Monat vor der Osterweiterung der EU weisen die zehn Beitrittsländer noch Besorgnis erregende Mängel bei Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln auf. Das betrifft nach Ansicht der Verbraucherpolitischen Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dagmar Roth-Behrendt, insbesondere die BSE-Vorsorge: "Risikomaterial aus Tierabfällen wird stellenweise nicht so entsorgt wie vorgeschrieben". Dies sei vor allem in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und Malta der Fall. Zwar werde das Verfütterungsverbot von Tiermehl an Kühe inzwischen umgesetzt. Doch es bestünden noch Unsicherheiten, ob dies auch in Bezug auf Geflügel und Schweine eingehalten werde, sagte die EU-Politikerin. Ein weiteres Problem seien die Überwachung der inländischen Lebensmittelbetriebe sowie die Kontrolle der neuen, nach Osten erweiterten Außengrenzen der EU. "Schon im Europa der 15 sind die Kontrolleure der Mitgliedsstaaten hoffnungslos überfordert", so Roth-Behrendt. Dass noch kurz vor dem Beitritt solche Defizite bestehen, liege daran, dass die neuen Mitgliedsländer nicht über eine lange Kultur in Sachen Verbraucherschutz verfügten und dieses Thema auch bei den Beitrittsverhandlungen keine große Rolle gespielt habe. Zum Beispiel interessieren sich laut amtlichen Erhebungen nur 40 Prozent der Polen für Verbraucherschutz. Zudem wurden einigen Betrieben in den Mitgliedsstaaten Übergangsfristen gewährt. Sofern sie ihre Waren nur im Inland verkaufen wollen, müssen sie sich erst nach dem Beitritt an den EU-Standard anpassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält dies für einen "lückenhaften Status quo". "Sofern keine ausreichende Kontrolle gewährleistet ist, denken wir durchaus über Boykott-Aufrufe nach", sagte Thomas Isenberg, Ernährungsspezialist des Verbands.