Europäische Kommission fordert strengere Regeln für gentechnisch veränderte Organismen

Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strengeren Regeln unterliegen. Das Kollegium unterstützt entsprechende Vorschläge von Umweltkommissar Stavros Dimas und Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. An der jetzigen Gesetzeslage werde sich dadurch nichts ändern, versicherte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Es handle sich lediglich um "praktische Verbesserungen" des bestehenden Zulassungssystems, die in Einklang mit dem EG-Recht und den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) stünden. Das einzelne Zulassungsverfahren werde sich dadurch auch nicht verlängern. Der Vorschlag soll in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Lebensmittelsicherheit (EFSA) diskutiert werden. Mit der Initiative will die Kommission nach eigener Darstellung die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie ihre Entscheidung, ein GVO-Produkt zuzulassen, auf der Basis "hochqualifizierter" wissenschaftlicher Analysen trifft und daher Umwelt und Gesundheit "hochgradig" geschützt seien. Einige Staaten haben politische Probleme mit der Akzeptanz solcher Produkte. In fünf Staaten, darunter Deutschland, sind bestimmte Produkte, die in der übrigen EU zugelassen sind, verboten. Die WTO hat im Februar festgestellt, dass diese Verbote nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert würden und das EU-Recht daher nicht vernünftig angewandt werde. Dimas und Kyprianou haben Änderungen für die Phase der wissenschaftlichen Bewertung eines GVO-Produkts sowie für die Phase der Zulassungsentscheidung vorgeschlagen.