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News in "Gesetze und Richtlinien"

Media Markt muss besser auszeichnen

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 02.04.2006

Media Markt muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 102 O 97/05) seine Ware deutlich sichtbar entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszeichnen. Mit dem Urteil wird nach einer Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre so genannte "Weiße Ware" (Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner etc.) korrekt, d.h. nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar auszuzeichnen. Bei Testbesuchen in Saturn- und Media Markt-Filialen ...

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Media Markt Energieverbrauch Kühlschränke Gefriertruhen Waschmaschinen Wäschetrockner

Kein Ende des Streits um Nährwertprofile in Sicht

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 29.03.2006

Der Streit zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament (EP) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsmittel droht in einem Vermittlungsverfahren zu enden. Denn der EP-Umweltausschuss hat letzte Woche erneut die Position des Ministerrats zum entsprechenden Verordnungsvorschlag geändert. Der Ausschuss hat die strittigen Nährwertprofile deutlich eingeschränkt. "Das Schlimmste konnte verhindert werden", kommentierte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer das Votum. Sollte das EP-Plenum ...

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Nährwertprofile Nahrungsmittel EU-Ministerrat Winzer Wein fettarm zuckerfrei

19 Prozent Mehrwertsteuer auf Mineralwasser

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 25.03.2006

Die deutschen Mineralbrunnen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer für Mineralwasser auf sieben Prozent und damit auf denselben Steuersatz wie für Kaffee, Tee und andere Grundnahrungsmittel zu senken. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) weist auf den Widerspruch hin, dass die Bundesregierung an die Bürger appelliere, zur Gesundheitsvorsorge bewusst Mineralwasser zu trinken. Gleichzeitig würden aber gesundheitsbewusste Verbraucher, die sich entsprechend verhalten, mit einem Mehrwertsteuersatz von 16, bald sogar ...

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19 Prozent Mehrwertsteuer Mineralwasser Mineralbrunnen Kaffee Tee Grundnahrungsmittel Trinken

Weitergabe von Payback-Kundendaten eingeschränkt

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.03.2006

Der deutsche Kundenkarten-Marktführer Payback muss nach einem Gerichtsurteil zur Weitergabe von Kundendaten die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen einholen. Es genüge nicht, wenn der Kunde sich per Ankreuzen gegen die Verwendung seiner Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken aussprechen müsse, urteilte das Landgericht München nach Angaben von Payback. Vielmehr müsse der Kunde dies ausdrücklich durch Ankreuzen genehmigen. Geklagt hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...

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Payback Kundendaten Kundenkarten

Rückkehr der Kleinkäfige für Geflügel

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 12.03.2006

Die Länder wollen zusammen mit der Bundesregierung das von der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung faktisch wieder aufheben. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist. In den geplanten Kleinkäfigen würde jedem Huhn ein Platz von 750 Quadratzentimeter zugebilligt - wenig mehr als ...

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Kleinkäfige Geflügel Renate Künast Legebatterien Nutztierhaltungsverordnung

Maßnahmenkatalog der EU-Kommission zur Eindämmung des Alkoholabsatzes

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 30.01.2006

Den Bierbrauern droht aus Brüssel Ungemach: "Noch im ersten Halbjahr 2006 will die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorstellen, mit dessen Hilfe der Alkoholabsatz deutlich eingedämmt werden soll", sagte Birte Kleppien, die Sprecherin des Deutschen Brauerbundes der Berliner Zeitung. Was bisher an Plänen aus Brüssel durchgesickert sei, habe die Branche in Alarmbereitschaft versetzt. So erwäge die EU-Kommission ein Werbeverbot für Bier und für andere alkoholische Getränke, eine drastische Erhöhung der ...

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Maßnahmenkatalog Alkoholabsatz Bier Werbeverbot alkoholische Getränke Alkoholsteuer Alkohol Brauer Winzer Spirituosenhersteller

Aufhebung der nationalen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 24.01.2006

Der Bundesrat hat dem Erlass einer Verordnung des Bundesernährungsministeriums zur Aufhebung der nationalen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse zugestimmt. Diese Verordnung wird am 01.01.2007 in Kraft treten. Begründet wird die Maßnahme mit einer Entlastung der Qualitätskontrolleure, die bislang stichprobenartig die Einhaltung der Qualitätsmerkmale dieser Vermarktungsnormen kontrolliert hatten. Nationale Handelsklassen gibt es nur für Produkte, die im Rahmen der EU-Qualitätsnormen nicht berücksichtigt ...

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Handelsklassen Obst Bundesernährungsministerium EU-Qualitätsnormen Heidelbeeren Himbeeren Johannisbeeren Kulturchampignons Feldsalat Kohlrabi Radies

Mehrwertsteuer steigt ab 2007

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 11.11.2005

Union und SPD habe sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geeinigt. Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen. Der Handel hatte im Vorfeld vor einer Erhöhung gewarnt, er befürchtet ein weiteres Abflauen des Konsums.

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Mehrwertsteuer Erhöhung Handel Mehrwertsteuererhöhung Konsum

EU: Feta ist schützenswert

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 24.10.2005

Der Schafskäse "Feta" ist eine griechische Ursprungsbezeichnung und muss daher nach dem EU-Recht geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil am Dienstag festgehalten. Damit wies der EuGH die Klagen von Deutschland und Dänemark gegen die EU-Kommission ab. Beide Länder hatten den Namen als Gattungsbezeichnung für ein Lebensmittel bezeichnet und wollten Feta auch für ihre eigene Schafskäseproduktion verwenden.

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Feta Schafskäse Lebensmittel Schafskäseproduktion

EU: Niederlage für Gentechnik-Gegner

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 17.10.2005

Gentechnik-Gegner in Europa haben eine schwere Niederlage erlitten: Das Europäische Gericht Erster Instanz untersagte es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dem österreichischen Bundesland Oberösterreich, sich zu einem genfreien Gebiet zu erklären. Das Land wollte den Anbau von Gen-Saatgut sowie die Zucht genmanipulierter Tiere per Gesetz in seiner ganzen Fläche verbieten. Das sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilten die Richter. Auch in Deutschland haben Bauern fast 80 gentechnikfreie Regionen ausgerufen. Diese freiwilligen ...

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