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News in "Gesetze und Richtlinien"

Geflügelfleisch: Importe aus Türkei gestoppt

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 09.10.2005

Lebendes Geflügel und andere Geflügelprodukte aus der Türkei dürfen ab Montagabend nicht mehr in die EU importiert werden. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag. Gegenüber Rumänien ist seinen weiteren Angaben zufolge zunächst kein solcher Schritt geplant. Mehrere EU-Staaten haben bereits einen Geflügel-Importstopp gegen Rumänien und die Türkei verhängt, nachdem Fälle von Vogelgrippe gemeldet worden sind.

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Mehrwertsteuer: Erhöhung hätte kaum Auswirkungen

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 23.08.2005

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte kaum Auswirkungen auf den Konsum, Gedämpft wird die Kauflust dagegen durch Umstände, die den Einzelnen meist gar nicht betreffen. Das zeigt eine stern.de exklusiv vorliegende Studie. Selbst eine Anhebung auf 19 Prozent kann mit einer Konsumbelebung einhergehen. Allerdings nur, wenn die Renten sicherer werden und es weniger Arbeitslose gibt. Erst wenn die herrschende, allgemeine Verunsicherung durch eine veränderte gesamtwirtschaftliche Lage abgebaut wird, kann das den negativen Effekt auffangen, ...

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Mehrwertsteuer Erhöhung Konsum Kauflust

Zuckermarkt: Zuckerverwender drängen auf Reform

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 21.08.2005

In einem Brief hat das InfoZentrum Zuckerverwender deutsche Politiker aufgefordert, sich für eine wettbewerbsorientierte Reform der EU-Zuckermarktordnung einzusetzen und die EU-Kommission in ihren Reformbemühungen zu unterstützen. Für die zuckerverarbeitende Wirtschaft bedeutet der Legislativvorschlag der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen jedoch zügig folgen, um wirklichen Wettbewerb im Zuckermarkt einzuführen. Dieser ist unabdingbar, denn die deutschen Zuckerverarbeiter ...

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EU: Gen-Mais nur als Tierfutter

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 14.08.2005

Der US-Saatguthersteller Monsanto kann seinen gentechnisch veränderten Mais MON 863 als Tierfutter auf den Markt bringen. Die Europäische Kommission hat den Import der umstrittenen Maissorte erlaubt. Die Entscheidung, die erwartet worden war, gilt allerdings nicht für die Verwendung von MON 863 in Lebensmitteln und auch nicht für den Anbau dieser Maissorte. Die Kommission genehmigte die Verwendung im Alleingang, nachdem sich die Regierungen der EU-Staaten nicht hatten einigen konnten. Vor allem bei Umweltschutzverbänden war die Teil-Zulassung ...

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Streit um Feta spitzt sich zu

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 12.05.2005

Die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Verwendung des Namens "Feta" spitzt sich laut Milchindustrie-Verband (MIV) weiter zu. Während Deutschland und Dänemark der Auffassung sind, dass es sich bei "Feta" um eine von regionalen Bezügen losgelöste Gattungsbezeichnung für Käse handelt, fordert Griechenland weiterhin den Schutz dieser Bezeichnung. Beim dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren hierzu vertrat Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen entgegen der deutsch-dänischen ...

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Zuckermarkt: EU muss rasch reformieren

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 27.04.2005

Die EU ist nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) weiter unter Druck geraten, ihre Zuckermarktordnung rasch zu reformieren. So hat ein WTO-Schiedsgericht in Genf seine Entscheidung vom August 2004 bestätigt, dass die EU widerrechtlich den Export von Zucker subventioniere und damit den Weltmarktpreis deutlich unterbiete. Zuvor hatte die EU Berufung gegen das WTO-Urteil eingelegt. "Wir sind enttäuscht, werden aber unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen", kommentierte der Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson ...

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Zucker Zuckermarkt EU WTO Export

Schweiz: Farbangriff auf Kalorien

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.04.2005

Der Schweizer Bundesrat erwägt zur Bekämpfung von Übergewicht eine Deklarationspflicht für kalorienreiche Lebensmittel. Dabei will er auch prüfen lassen, ob übermäßig süße oder fette Produkte mit einer roten Warnung gekennzeichnet werden sollen. Daneben soll auch ein sogenanntes «Ampelsystem» geprüft werden, bei dem die Lebensmittel je nach Kaloriengehalt mit den Farben rot, orange oder grün auf der Verpackung bezeichnet werden. Ferner wird überlegt, die Werbevorschriften für kalorienreiche ...

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Kalorien Übergewicht Lebensmittel süß Fett Ampelsystem Verpackung Kaloriengehalt Milchriegel Zucker

EU: Aus für Richtlinie über Nahrungsmittelzusätze möglich

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 06.04.2005

Die Nahrungsmittelindustrie hat in ihrem Kampf gegen eine EU-Richtlinie über Nahrungsmittelzusätze einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Richtlinie unverhältnismäßig und sollte aufgehoben werden. In seinem am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussantrag stellte sich Leendert A. Geelhoed gegen das EU-Verbot für die Verwendung nicht ausdrücklich zugelassener und auf so genannten Positivlisten aufgeführter Vitamine und Mineralstoffe bei der ...

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Nahrungsmittelzusätze EU Nahrungsmittelindustrie Vitamine Mineralstoffe Nahrungsmittel

EU: Parmesan und Co. besser geschützt

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.03.2005

Lebensmittel aus bestimmten Regionen Europas können zu Recht besonders geschützt werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat im Streit zwischen den USA, Kanada und der EU über Lebensmittelkennzeichnungen zu Gunsten der Europäer entschieden. Ein WTO-Schiedsgericht habe einen Vorstoß der USA und Kanada zurückgewiesen, wonach der Schutz europäischer Produkte gegen weltweite Handelsregeln verstoße, teilte die EU-Kommission mit. Dabei geht es um geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen für bestimmte ...

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Tabak: Regierung plant Werbeverbot

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 12.11.2004

Es wäre ein schwerer Schlag für die Werbeindustrie: Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Plakat- und Internetwerbung für Tabakprodukte komplett verbieten. Entsprechende Vorschläge sind im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Aktionsprogramm Tabakwerbung enthalten, wie die "Tageszeitung" ("taz") in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Das Ministerium wollte sich mit Hinweis auf die laufende Ressortabstimmung nicht zu Inhalten des Programms äußern. In dem Entwurf heißt es laut ...

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