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News in "Gesetze und Richtlinien"

EU-Kommission: Neuregelung der Lebensmittelkontrollen

von mb Erstellt am 27.04.2014

Berlin. Nach rund zehn Jahren will die EU-Kommission die Kontrollverordnung neu regeln. Darunter fallen amtliche Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Man denkt beispielsweise darüber nach, die Kosten für die Lebensmittelüberwachung über Gebühren zu decken. Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) mitteilten, begrüßt man, dass die Kommission in Zukunft strengere Vorgaben geltend machen will. „Einheitliche ...

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Lebensmittelkontrollen Kontrollverordnung Lebensmittelsicherheit Lebensmittelüberwachung Verbraucherzentrale Bundesverband Bundesverband der Lebensmittelkontrolleu EU-Kommission

Illegale Bier-Preisabsprachen: Radeberger und Carlsberg wehren sich gegen Vorwürfe

von mb Erstellt am 26.04.2014

Bonn. Das Bundeskartellamt verhängte bereits im Januar gegen verschiedene Brauereien Bußgelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Grund waren illegale Preisabsprachen. Anfang April kamen weitere Strafen hinzu. Die Summe beläuft sich mittlerweile auf 231,2 Millionen Euro. Doch die beschuldigten Brauereien wehren sich. Neben mehreren regionalen Brauereien wie Bolten, Erzquell, Früh und Gaffel und dem Brauereiverband NRW werden auch die beiden Branchenriesen Carlsberg und Radeberger beschuldigt. Zeitnah veröffentlichte Radeberger ...

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Radeberger Carlsberg Bier Preisabsprachen Bundeskartellamt

Verwaltungsgericht Köln erlaubt E-Zigaretten in der Kneipe

von mb Erstellt am 13.03.2014

Köln. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes in der Domstadt sind E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten. Damit wurde der Klage eines Kölner Gastronomen stattgegeben, der seinen Gästen den Konsum von E-Zigaretten erlauben will. Dies teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Der klagende Gastwirt betreibt in Köln ein Lokal und duldete dort das Rauchen von E-Zigaretten. Die Stadt erfuhr von der Handhabe und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Man vertritt die Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz ...

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E-Zigarette Kneipe Gastronomen rauchen Rauchverbot

Melitta: Oberlandesgericht bestätigt Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro

von mb Erstellt am 20.02.2014

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt. Damit bestätigte man die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2009. Das Verfahren beschäftigte sich eher mit der Frage ob das Unternehmen haften musste – im Konzern waren in der Zwischenzeit Umstrukturierungen erfolgt. Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: „Wir begrüßen ...

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Melitta Kaffee Geldbuße Bundeskartellamt Dallmayr Tchibo

VEBU und Verbraucherzentrale fordern mehr Klarheit bei vegetarischen Lebensmitteln

von mb Erstellt am 27.01.2014

Berlin. Der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern eine einheitliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Dazu unterstützen sie einen Antrag im Europaparlament. Darin geht es darum, dass rechtliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von der EU-Kommission erlassen werden. Der VEBU berichtet in einer Pressemitteilung, dass die aktuelle Situation die Verbraucher verwirre. Deshalb müsse mehr Klarheit geschaffen werden, ob sich die jeweiligen Lebensmittel für eine ...

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VEBU Verbraucherzentrale vegetarische Lebensmittel vegane Lebensmittel vegan vegetarisch Kennzeichnung

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Bierbrauer

von mb Erstellt am 20.01.2014

Bonn. Aufgrund von verbotenen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen verschiedene Bierproduzenten angeordnet. Die Strafen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 106,5 Millionen Euro. Zu den beteiligten Unternehmen zählen die Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre). Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. ...

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Ernährung und Lebensmittel: das ändert sich im neuen Jahr

von mb Erstellt am 15.01.2014

Bonn. Mit dem neuen Jahr gehen einige Änderungen in den Bereichen Ernährung und Lebensmittel einher. 2014 wurde das sogenannte „Regionalfenster“ eingeführt. Mit dem blau-weißen Logo können Produzenten freiwillig über Herkunft der Zutaten sowie zu Verpackung und Verarbeitung des Produktes informieren. Schon im Frühjahr sollen mehrere hundert zertifizierte Produkte im Handel sein. Die Kennzeichnung geht auf eine Initiative des Bundesernährungsministeriums zurück, berichtet „aid infodienst Ernährung, ...

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Ernährung Lebensmittel Regionalfenster Zutaten aid infodienst Zuckergehalt Lebensmittelkennzeichnung Lebensmittelimitate

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit über Bavaria-Bier

von mb Erstellt am 03.12.2013

München. Die holländische Bavaria Brauerei muss die Marke „Bavaria“ in Deutschland aufgeben. Dieses Urteil fällte im November der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer" der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout - zugunsten des Bayerischen Brauerbundes. Der BGH wies damit die Beschwerde der Bavaria Brauerei gegen die Nichtzulassung einer erneuten Revision des zuvor schon zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ...

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Bundesgerichtshof Bier Bavaria Bavaria Holland Beer Bavaria Brauerei Bayerischer Brauerbund

Deutsche befürworten mehrheitlich eine rauchfreie Gastronomie

von mb Erstellt am 26.09.2013

Heidelberg. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie so hoch wie nie. Vier von fünf Bundesbürgern befürworten rauchfreie Gaststätten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Fast 82 Prozent der Befragten stehen hinter einem Rauchverbot. 2005 lag der Wert nur bei 53 Prozent, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums. „Diese breite Akzeptanz für den Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ist vor allem ...

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Hygienepranger ist auch in NRW passé

von mb Erstellt am 27.05.2013

Düsseldorf. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat auch im bevölkerungsstarken Bundesland Nordrhein-Westfalen den sogenannten Hygienepranger gestoppt. In insgesamt drei Beschlüssen vom 24. April 2013 untersagte man Lebensmittelüberwachungsbehörden die Veröffentlichung von festgestellten Mängeln in gastronomischen Betrieben im Internet. Das betrifft sowohl die Hygiene als auch die verwendeten Lebensmittel an sich. Für die Publikation der Informationen war einst eine eigene Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) ...

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