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News in "Gesetze und Richtlinien"

Der Hygienepranger ist Geschichte

von mb Erstellt am 19.04.2013

München. Der sogenannte „Hygienepranger“ für gastronomische Einrichtungen ist mittels eines Beschlusses der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes passé. Der BayVGH untersagte bereits im März die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Das berichtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung. Gegen die Publikation der bei Kontrollen festgestellten Mängel ...

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Fish Dependence Day: ab sofort muss importiert werden

von mb Erstellt am 08.04.2013

Berlin. Die Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt in diesem Jahr zu. Die Bundesregierung müsse für die Erholung der europäischen Fischbestände Sorge tragen, berichtet „Slow Food e.V.“ in gemeinsamen Pressemitteilung mit ocean2012, Brot für die Welt und der Deutschen Umwelthilfe. Der Fischkonsum im Land übersteige mit mehr als 15 Kilo per capita die legalen Fangoptionen der einheimischen Fischer. Bereits am 7. April sei der sogenannte „Fish Dependence Day“ erreicht gewesen. Dieser Tag markiert ...

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Gerichtsurteil: Nespresso-Kapseln dürfen von der Konkurrenz vertrieben werden

von mb Erstellt am 14.03.2013

Düsseldorf. Im Streit um den Vertrieb von Nespresso-Kapseln hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gefällt. Sogenannte „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen demnach auch ohne einen Warnhinweis veräußert werden. Die Schweizer Nestlé-Tochter Nestec als Patentinhaberin für Nespresso-Kaffeemaschinen hatte gegen zwei ebenfalls in der Schweiz ansässige Firmen geklagt. Ohne eine Lizenzierung hatten die Unternehmen Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen ...

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Britische Mediziner fordern die Zuckersteuer

von mb Erstellt am 13.03.2013

London. Ähnlich wie Tabak sollten auch zuckerhaltige Getränke besteuert werden. So lautet die Forderung von Ärzten in Großbritannien. Damit wollen die Mediziner die auf der Insel um sich greifende Fettsucht eindämmen, berichtet das Nachrichtenportal „pressetext“. Die „Academy of Medical Royal Colleges“, eine Vereinigung britischer Ärzte, spricht sich für steuerliche Abgaben aus, um die Preise für Softdrinks und Limonaden um bis zu einem Fünftel zu erhöhen. Damit könnte der Konsum reduziert ...

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Neue EU-Tabakrichtlinien: das Aus für Shishas?

von mb Erstellt am 11.02.2013

Berlin. Die Europäische Union will die bestehenden Tabakgesetze verschärfen. Im Zuge einer Umsetzung der neuen Richtlinien dürfte Shisha-Tabak in seiner heute herkömmlichen Form nicht mehr verkauft werden. Dies berichtet „shisha-deluxe.de“ in einer Pressemeldung. Der Entwurf der EU sieht vor, dass Tabak dann keine Zusatzstoffe mehr enthalten darf. Noch in diesem Jahr könnte die Verordnung greifen. Davon wäre aber nicht nur Shisha-Tabak betroffen, es würde auch für Zigaretten, Zigarillos und Pfeifen gelten. Das ...

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GEMA-Tarifreform für 2013 gekippt

von mb Erstellt am 23.01.2013

Berlin. Damit dürfte vielen Gastronomen und Disco-Besitzern in Deutschland ein Stein vom Herzen fallen: die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben sich für das Jahr 2013 auf eine Übergangsregelung geeinigt. Damit seien die „existenzgefährdenden Gebührenerhöhungen“ für die Gastronomie vorerst verhindert worden, berichtet der DEHOGA Bundesverband in einer Pressemeldung. Viele Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen hatten über die letzten Monate hinweg gespannt den Streit zur GEMA-Tarifreform ...

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Urteil im Streit um Duff Beer

von mb Erstellt am 15.01.2013

Karlsruhe. Es ist das Bier der Bewohner Springfields und das bevorzugte Getränk Homer Simpsons: Duff Beer. Das Bier aus der Comic-Serie gibt es in Deutschland seit geraumer Zeit sogar in Realität und nicht nur in Moes Taverne. Anhand der Marke entzündete sich sogar ein Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Brauereien. Beide beanspruchten „Duff Beer“ exklusiv für sich und stellten den Gerstensaft her. Nun sprach der Bundesgerichtshof ein Urteil. Dies berichtet „about-drinks.com“. Seit 2007 produzierte die Duff Beer ...

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NRW: Landtag verabschiedet strenges Nichtraucherschutzgesetz

von mb Erstellt am 14.01.2013

Düsseldorf. Für Raucher im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen brechen schwere Zeiten an – jedenfalls in der Gastronomie. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete im vergangenen Jahr ein striktes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Die verschärfte Version soll im Mai 2013 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt herrscht in den gastronomische Betrieben des Bundeslandes ein striktes Rauchverbot: „aus Gründen eines konsequenten Gesundheitsschutzes, der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes sowie der Wettbewerbsfähigkeit ...

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Dänemark schafft Fettsteuer wieder ab

von mb Erstellt am 03.01.2013

Kopenhagen. Die erst 2011 eingeführte Fettsteuer in Dänemark ist bereits wieder Geschichte. Die Steuer wurde auf bestimmte Fette in Lebensmitteln erlassen: nun beschloss die Regierung des skandinavischen Landes die Abschaffung die Regelung. Die Fettsteuer war weltweit einzigartig. Für ein Kilogramm gesättigte Fettsäuren mussten 16 dänische Kronen (rund 2,15 Euro) entrichtet werden. Die Steuer galt indes nur für Lebensmittel mit einem Anteil an gesättigten Fettsäuren von über 2,3 Prozent. Auch importierte Güter ...

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Bayern: Lockerung des Tanzverbots an stillen Tagen

von mb Erstellt am 03.12.2012

München. CSU und FDP haben einen Kompromiss zur Lockerung des Tanzverbots an „stillen Tagen“ im Bundesland Bayern ausgearbeitet. Damit zeige die jahrelange Überzeugungsarbeit des DEHOGA Bayern Erfolg, berichtet der Branchenverband in einer Pressemitteilung. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt ausdrücklich die Einigung. Sie sieht vor, dass in Zukunft in den Nächten vor Stillen Feiertagen bis 2 Uhr getanzt werden darf. Bis dato war um Mitternacht Schluss. Im Gegenzug erhalten die Kommunen ...

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