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News in "Gesetze und Richtlinien"

Raucherclubs: Oberverwaltungsgericht weist Klage ab

von mb Erstellt am 18.04.2011

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Kölner Wirtin abgewiesen – per Eilbeschluss. Die Gastronomin hatte ihr Lokal als Raucherclub kenntlich gemacht: die Stadt für ihre Gaststätte aber trotzdem ein Rauchverbot ausgesprochen. Dies berichtet das Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Dem Oberverwaltungsgericht zufolge besagt das Nichtraucherschutzgesetz NRW, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen hierfür gelten nur für Vereine und Gesellschaften, ...

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Baden-Württemberg: nachts kein Alkoholverkauf

von mb Erstellt am 29.10.2010

Karlsruhe. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin wurde jetzt verworfen. Im Bundesland Baden-Württemberg dürfen Tankstellen, Kioske und Supermärkte zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Das Verkaufsverbot in den Nachtstunden soll Alkoholmissbrauch vermeiden, gewalttätige Straftaten eindämmen und damit die Sicherheit erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. ...

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Lebensmittelkennzeichnung: mehr Transparenz

von mb Erstellt am 28.10.2010

Berlin. Viele Verbraucher wünschen sich mehr Klarheit und Transparenz im Lebensmittelbereich. Bundesernährungsministerin Ilse Aigner stellte nun verschiedene neue Initiativen vor. „Bessere Kennzeichnung, mehr Transparenz und ein entschlossenes Vorgehen gegen Etikettenschwindel, dafür setze ich mich ein", sagte Aigner. Auf europäischer Ebene werde zum Beispiel an einer Regelung für eine klare Kennzeichnung von Schinken- und Käse-Imitaten gearbeitet. „Auch Produkte wie Formfleisch müssen ehrlich und ohne Beschönigungen ...

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Preise für alkoholfreie Getränke in Gaststätten

von mb Erstellt am 10.08.2010

München. Nicht alle Gaststätten halten sich bei der Preisgestaltung für alkoholfreie Getränke an die gesetzliche Regelung. Dies bestätigten jetzt aktuelle Stichproben der Verbraucherzentrale Bayern. Die gesetzliche Regelung besagt, dass Gastwirte dazu verpflichtet sind, in ihrem Angebot mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk auszuschenken. Zum Preisvergleich werde der Literpreis hochgerechnet, berichtet die Verbraucherzentrale Bayern. Für die Stichproben wurden 50 Gaststätten ...

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Meat Free Monday in San Francisco

von mb Erstellt am 17.04.2010

San Francisco. Die kalifornische Metropole hat sich dazu entschlossen, einen vegetarischen Wochentag einzuführen. Dies berichtet die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ in einer Pressemitteilung. Der montägliche Verzicht auf Fleisch gründet sich auf den Schutz des Klimas und der Gesundheit. San Francisco ist amerikaweit die erste Stadt, die das Konzept eines vegetarischen Wochentags verwirklicht. Anfang April votierte das zuständige „San Francisco Board of Supervisors“ zugunsten einer Resolution, die ...

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Alkoholverkauf: bayerischer Innenminister fordert Verbot bei Nacht

von mb Erstellt am 22.03.2010

München. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann setzt sich für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ein. Wie schon in Baden-Württemberg praktiziert, sollen zukünftig nachts keine harten Alkoholika wie Branntwein und branntweinhaltige Getränke mehr an Kiosken, Tankstellen und Supermärkten verkauft werden. Der Vorstoß des bayerischen Staatsministeriums basiert auf der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2009. Demnach sind 16 Prozent aller Straftaten in Bayern unter Einfluss von Alkohol ...

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Rauchverbot in Hessen gelockert

von mb Erstellt am 04.03.2010

Wiesbaden. Am Mittwoch verabschiedete der hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP eine Änderung des Nichtraucher-Schutzgesetzes. Zukünftig darf in kleinen Kneipen wieder geraucht werden. Das neue Nichtraucherschutzgesetz wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Es sieht nicht nur die Lockerung des Rauchverbotes für Einraumkneipen vor, auch in Diskotheken, Tanzlokale, Spielkasinos darf wieder zur Zigarette gegriffen werden. Zudem sind geschlossene Gesellschaften vom Gesetz ausgenommen. Der Entwurf der Grünen, ...

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Hotellerie: Mehrwertsteuer wird auf 7 Prozent gesenkt

von mb Erstellt am 27.10.2009

Berlin. Der am Wochenende geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sieht ab dem 1.Januar 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Hotellerie vor. Für Gastronomen hingegen soll alles beim alten bleiben. Bis zuletzt hatte sich vor allem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) als Sprachrohr der Branche für eine Steuersenkung für beide Branchenzweige, Hotellerie und Gastronomie, ausgesprochen – mit nur teilweisem Erfolg. „Der Beschloss von Union ...

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Restaurantschecks: Bundesrat beschließt Erhöhung der Sachbezugswerte

von mb Erstellt am 18.10.2009

Frankfurt/Berlin. Der Bundesrat hat heute auf seiner 862. Sitzung der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2010 auf der Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Bei unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb wurden für ein Mittagessen bislang 2,73 Euro angesetzt; ab 2010 werden nun 2,80 Euro gewährt. Für Unternehmen ohne Kantine ergibt sich damit bei einem gleich bleibenden ...

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Studie zur Verständlichkeit verschiedener Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel

von mb Erstellt am 09.09.2009

Berlin. Ampelfarben und Text in Kombination sind entscheidend für die Verständlichkeit von Nährwertinformationen auf Lebensmitteln. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von der staatlichen britischen Lebensmittelbehörde FSA (Food Standards Agency) in Auftrag gegeben wurde. „Die Kennzeichnung der Industrie mit Prozentwerten nach dem GDA-System fällt bei dem Vergleich durch", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt der Verbraucherschützer von Foodwatch. Die Verein spricht sich dafür ...

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