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News in "Gesetze und Richtlinien"

Offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung

von mb Erstellt am 09.08.2009

Berlin. Am heutigen Montag hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung vorgestellt. Dies berichtet die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ auf ihrer Internetpräsenz. Hersteller können auf ihren Produkten mit der Aufschrift „Ohne Gentechnik“ von nun an kenntlich machen, dass die Tiere nicht mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Das einheitliche Siegel als Orientierungshilfe für Verbraucher wurde jetzt präsentiert. ...

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Schweinefleisch: zwei Fast-Food-Ketten wollen Einkaufspolitik ändern

von mb Erstellt am 29.07.2009

München/Berlin. Die beiden Fast-Food-Ketten McDonald's und Burger King wollen spätestens ab 2011 kein Fleisch mehr von kastrierten Schweinen verwenden. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt die Kastration von Ferkeln um eine durch Hormone verursachte Geschmacksbeeinträchtigung des Fleisches bei Ebern zu verhindern. McDonald's und Burger King wollen zukünftig auf diese Methode verzichten. Rudolf Ringhofer, Verantwortlicher für den Einkauf McDonald's bei Deutschland: „Wir gehen ...

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Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln wird von Vielen befürwortet

von mb Erstellt am 23.07.2009

Berlin. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage steigt die Zustimmung für die sogenannte Nährwert-Ampel weiter an. Die Umfrage wurde vom Verbraucherschutzportal Foodwatch in Auftrag gegeben. 69 Prozent der Befragten befürworten, dass sich die Bundesregierung für Nährwertangaben in Rot, Gelb, Grün einsetzt. Vor einem halben Jahr hatten sich 67 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen. Die höchsten Zustimmungswerte gibt es dabei in Nordrhein-Westfalen (75 Prozent) und Bayern (72 Prozent). Gegenwärtig berät ...

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Foodwatch: EU will Nährwert-Ampel verbieten

von mb Erstellt am 21.07.2009

Berlin. Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat heute ein Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke veröffentlicht. Diesem Gutachten zufolge plant die Europäische Union ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Schlacke analysierte den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung – in diesem sei die Hinterlegung der Nährwertangaben mit Ampelfarben ausdrücklich verboten, auch auf freiwilliger Basis. Der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt ...

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Rauchverbot: Türkei setzt verschärftes Gesetz um

von mb Erstellt am 20.07.2009

Istanbul. In der Türkei gilt ab heute ein verschärftes Rauchverbot. Landesweit gilt in der Türkei ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen. Betroffen von der neuen Anordnung sind jetzt auch Restaurants, Kaffeehäusern und Bars. Auch das Rauchen von Wasserpfeifen in speziellen Cafés ist nicht mehr erlaubt. Davon ausgeschlossen ist das Rauchen im Freien auf einer Terrasse oder im Garten einer Gaststätte. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Strafe von 35 Euro ...

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Rauchverbot in bayerischer Gastronomie wird gelockert

von mb Erstellt am 15.07.2009

München. Der bayerische Landtag lockert zum 1. August das Rauchverbot in Gaststätten. Betroffen von der Entscheidung sind Festzelte, kleine Kneipen und abgetrennte Nebenräumen größerer Gaststätten: dort darf ab August wieder geraucht werden. Der Landtag des Freistaates sprach sich für eine Änderung des Landes-Gesundheitsschutzgesetzes aus: 100 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 73 mit „Nein“. Mit der Gesetzesänderung wird auch Gründungen von sogenannten Raucherclubs entgegen gesteuert. Die ...

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Krumme Gurken kommen wieder in die Läden

von mb Erstellt am 05.07.2009

Brüssel. Die spezifischen Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse werden diesen Monat wieder aufgehoben. Dies gab jetzt die zuständige Kommission der Europäischen Union bekannt. Damit ist der Weg wieder frei für krumme Gurken. Die EU-Auflagen für Vermarktung hatten damit keinen Bestand: „Es ist vollkommen sinnlos, perfekte Produkte weg zuwerfen, nur weil sie die als falsch empfundene Form haben“, sagte die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel. Das Schönheitsideal für Gurken galt ...

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EU fordert strikteres Rauchverbot in Deutschland

von mb Erstellt am 30.06.2009

Brüssel. Die EU-Kommission fordert eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland. Dies berichtete jetzt die „Financial Times“. Bis 2012 müssen Bürger besser vor den gesundheitlichen Schäden durch Tabakrauch geschützt werden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. "Wer passiv raucht, hat ein um 30 Prozent erhöhtes Risiko zum Beispiel an Lungenkrebs zu erkranken", so Vassiliou. Die Kommission fordert striktere Rauchverbote in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Explizit ...

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Zürich: Rauchverbot kommt frühestens Anfang 2010

von mb Erstellt am 24.06.2009

Zürich. Das Rauchverbot in Zürcher Restaurants gilt frühestens ab Anfang 2010. Dies meldete jetzt die Neue Zürcher Zeitung. Der Kanton bestätigte, dass man sich an den Vorgaben des Bundes orientiere wolle. Diese gibt es bisher aber nur als Entwurf. Im letzten Oktober hatten die Eidgenossen ein Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen. Den Kantonen und Verbänden wird jetzt bis September die Möglichkeit gegeben sich zu dem Vorschlag des Bundesrates zu äußern. Damit ist ein Rauchverbot frühestens ab dem 1. Januar ...

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Tafelwein ist Geschichte

von mb Erstellt am 23.06.2009

Berlin. Der deutsche Bundestag hat eine Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ab dem 1. August 2009 werden Tafelwein und Landwein durch die Bezeichnungen „Weine ohne engere Herkunftsangabe“, „Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.)“ und „Weine mit geschützten geografischen Angaben (g.g.A.)“ ersetzt. Das Etikett der bisherigen Tafelweine darf zukünftig die Rebsorte und den Jahrgang anführen. Im deutschen Sprachgebrauch stark verankerte Bezeichnungen wie „Kabinett“ und „Spätlese“ ...

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