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News in "Gesetze und Richtlinien"

Klonfleisch: EU macht den Weg frei

von mb Erstellt am 22.06.2009

Brüssel. Die Agrarminister der Europäischen Union haben am Montag einer Regelung zugestimmt, die den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere erlaubt. Dies soll aber nur unter strengen Auflagen möglich sein. Das Europaparlament muss der Regelung allerdings noch zustimmen. Verbraucherschützer äußerten sich kritisch: Zwar seien keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten, trotzdem müsse Klonfleisch für die Verbraucher klar kenntlich gemacht werden. In einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wird der ...

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Bayerischer Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots erfolgreich

von mb Erstellt am 27.05.2009

München. Der Streit um die Aufweichung des bayerischen Rauchverbotes in Gaststätten dauert an. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CSU und FDP sieht vor, dass von August an in Nebenräumen, in kleinen Gaststätten und in Festzelten wieder geraucht werden darf. Abgeordnete der SPD und der Grünen sprachen sich zum wiederholten Mal gegen eine Lockerung ...

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Rauchverbot: ÖDP-Volksbegehren findet in Bayern Zustimmung

von mb Erstellt am 11.05.2009

München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...

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Mehrwertsteuersenkung für Frankreichs Gastronomie

von mb Erstellt am 27.04.2009

Paris. Anders als Deutschland hat Frankreich das europäische Konjunkturpaket für eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Ausgaben in Cafes und Restaurants genutzt. Dies meldete jetzt Reuters Deutschland in einer Pressemitteilung. Vom 1. Juli an werden in Restaurants nur noch 5,5 Prozent aufgeschlagen statt bislang 19,6 Prozent. Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuersteuer in der Gastronomie dagegen weiter ab. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte am Dienstag: „Die Steuersenkung wird den kulinarischen Ruf Frankreichs ...

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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Parlamentarier sind uneinig

von mb Erstellt am 18.03.2009

Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...

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Bayern fordert Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants

von mb Erstellt am 10.03.2009

München. Die bayerische Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) will die Mehrwertsteuer in Restaurants und Kneipen zu senken. Bayern werde dies über den Bundesrat versuchen, so Müller. Finanzminister Peer Steinbrück handele verantwortungslos, wenn weiterhin der volle Satz von der heimischen Gastronomie gefordert werde. Eine kürzlich getroffene Vereinbarung der EU-Finanzminister erlaubt es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In Deutschland muss der Kunde ...

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Eckkneipen in Baden-Württemberg: Rauchen wieder erlaubt

von mb Erstellt am 19.02.2009

Stuttgart. Ab dem 7.März 2009 ist das Rauchen in Eckkneipen in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Die nötige Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes beschloss der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Einraumkneipen bis 75 Quadratmeter können sich als Raucherlokale deklarieren, müssen dies aber mit einem Schild am Eingang kennzeichnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig nur „kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle“ angeboten werden. Der Landesverband ...

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Rauchverbot in Bayern

von bs Erstellt am 01.10.2008

Berlin/München. "Das Rauchverbot wird sicher ein Thema, über das wir verhandeln werden" äußerte die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als möglicher Juniorpartner in einer Koalition mit der CSU das Rauchverbot kippen will, in einem Interview mit der Tageszeitung in Berlin.Zudem sagte die ehemalige Bundesjustizministerin, die Liberalen stünden für Gespräche mit der CSU bereit. Bisher hätten die Christsozialen aber noch keinen Termin angeboten. "Die CSU scheint erst einmal ...

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Rauchverbot Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Flatrate Partys bleiben legal

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 17.07.2008

Obwohl das Bayerische Verwaltungsgericht die Schließung einer Nürnberger Discothek wegen deren Alkohol-Billigangeboten für rechtens erklärt hatte, wird diese Entscheidung keine Konsequenzen haben. Als Begründung führte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates an, dass es vier Betriebe in München gebe, die solche Veranstaltungen anbieten. Zu Exzessen oder Todesfällen wie in Nürnberg und Berlin sei es noch nicht gekommen. Die Stadt Nürnberg hat mit der Gastronomie eine Freiwillige Vereinbarung gegen Billigangebote ...

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GEZ und kein Ende

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 24.05.2008

Der Kampf um eine faire Rundfunkgebührenregelung für die Hotellerie geht in die nächste Runde. So präsentierte der Hotelverband Deutschland (IHA) am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz einen gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband entwickelten Flyer „Über Gebühr abGEZockt“. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6./7. März 2008 zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bekräftigt der Hotelverband darin seine Forderung nach einer sofortigen Einführung einer Hotelpauschale von 25 Prozent. ...

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