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News in "Gesetze und Richtlinien"

Offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung

von mb Erstellt am 09.08.2009

Berlin. Am heutigen Montag hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung vorgestellt. Dies berichtet die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ auf ihrer Internetpräsenz. Hersteller können auf ihren Produkten mit der Aufschrift „Ohne Gentechnik“ von nun an kenntlich machen, dass die Tiere nicht mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Das einheitliche Siegel als Orientierungshilfe für Verbraucher wurde jetzt präsentiert. ...

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Studie zur Verständlichkeit verschiedener Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel

von mb Erstellt am 09.09.2009

Berlin. Ampelfarben und Text in Kombination sind entscheidend für die Verständlichkeit von Nährwertinformationen auf Lebensmitteln. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von der staatlichen britischen Lebensmittelbehörde FSA (Food Standards Agency) in Auftrag gegeben wurde. „Die Kennzeichnung der Industrie mit Prozentwerten nach dem GDA-System fällt bei dem Vergleich durch", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt der Verbraucherschützer von Foodwatch. Die Verein spricht sich dafür ...

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Lebensmittel Berlin Ampelfarben Nährwert Food Standards Agency GDA-System Matthias Wolfschmidt Foodwatch Gurken

Hotellerie: Mehrwertsteuer wird auf 7 Prozent gesenkt

von mb Erstellt am 27.10.2009

Berlin. Der am Wochenende geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sieht ab dem 1.Januar 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Hotellerie vor. Für Gastronomen hingegen soll alles beim alten bleiben. Bis zuletzt hatte sich vor allem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) als Sprachrohr der Branche für eine Steuersenkung für beide Branchenzweige, Hotellerie und Gastronomie, ausgesprochen – mit nur teilweisem Erfolg. „Der Beschloss von Union ...

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Hotellerie Mehrwertsteuer 7 Prozent Koalitionsvertrag ermäßigter Mehrwertsteuersatz Gastronomen DEHOGA Steuersenkung Gastronomie Ernst Fischer Heinrich Kohlhuber Gäste

Rauchverbot in Bayern

von bs Erstellt am 01.10.2008

Berlin/München. "Das Rauchverbot wird sicher ein Thema, über das wir verhandeln werden" äußerte die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als möglicher Juniorpartner in einer Koalition mit der CSU das Rauchverbot kippen will, in einem Interview mit der Tageszeitung in Berlin.Zudem sagte die ehemalige Bundesjustizministerin, die Liberalen stünden für Gespräche mit der CSU bereit. Bisher hätten die Christsozialen aber noch keinen Termin angeboten. "Die CSU scheint erst einmal ...

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DEHOGA-Umfrage: NRW-Wirte mehrheitlich gegen Rauchverbot

von mb Erstellt am 03.07.2014

Neuss. Die Gastronomen im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind in der Mehrheit gegen ein Rauchverbot. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband). Auch ein Jahr nach der Einführung ziehe das Schreckgespenst Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken weiter seine Kreise, hieß es zum Ergebnis der Umfrage. 81 Prozent der Schank- und Tanzbetriebe beklagten Umsatzeinbußen, davon 63 Prozent über zehn Prozent. Entspannter verhält sich die Lage in Speisebetrieben wie Restaurants ...

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Preisabsprachen: 21 Wursthersteller erhielten Bußgeldbescheide vom Bundeskartellamt

von mb Erstellt am 11.08.2014

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen insgesamt 21 Wursthersteller Bußgelder verhängt. Wie das Amt mitteilte, beläuft sich die Gesamtsumme der Strafen auf etwa 338 Millionen Euro. Wegen illegaler Preisabsprachen müssen sich auch 33 handelnde Personen verantworten, hieß es. Die Behörde stützt sich auf zahlreiche Aussagen und Unterlagen, die belegen, dass ein tradiertes „Grundverständnis“ existierte, so das Amt. Regelmäßig hätten sich die Beschuldigten über Preiserhöhungen verständigt. ...

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DEHOGA und NGG beschließen neuen bundesweiten Tarifvertrag für Systemgastronomie

von mb Erstellt am 18.08.2014

Hamburg/Berlin. Neuer Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Systemgastronomie: Wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mitteilte, habe man sich auf ein neues Papier mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geeinigt. Ab dem 1. Dezember greifen dann differenzierte Entgelterhöhungen in den verschiedenen Tarifgruppen. Die Laufzeit des Vertrages sieht ein Ende am 31. Mai 2016 vor. Mit dem neuen Vertrag habe man gute tarifliche Rahmenbedingungen erhalten wollen, hieß es. Zudem soll die Attraktivität ...

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DEHOGA NGG Tarifvertrag Systemgastronomie

Deutscher Städtetag will Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel in Kneipen

von mb Erstellt am 18.08.2014

Berlin. Der Deutsche Städtetag setzt sich bei Glücksspielautomaten in Kneipen für drastische Einschränkungen ein. Er forderte Bund und Länder dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und für Prävention zu sorgen. „Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun", so der Präsident des Deutschen Städtetages, ...

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Deutscher Städtetag Automaten Glücksspiel Glücksspielautomaten Kneipen Spielverordnung Spielsucht Geldspielgeräte Gaststätten

Mineralwasser muss laut Verordnung verschlossen serviert werden

von mb Erstellt am 24.09.2014

Berlin. Wer in einem Café, einer Bar oder in einem Restaurant ein Mineralwasser bestellt, sollte darauf achten, dass das Getränk in einer verschlossenen Flasche an den Tisch gebracht wird. Erst dann darf die Flasche geöffnet und eingeschenkt werden, teilte die Informationszentrale Deutsches Mineralwasser mit. Hintergrund ist die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO), die dies vorschreibt. Somit werde die Qualität und Frische des Naturprodukts von der Quelle bis zum Verbraucher gewährleistet, hieß es. Wird dies anders gehandhabt, ...

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Mineralwasser Wasser Flasche Mineral- und Tafelwasserverordnung Kohlensäure

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die neue Lebensmittel-Informationsverordnung

von mb Erstellt am 22.12.2014

Düsseldorf. Am 13. Dezember ist die Lebensmittel-Informationsverordnung (EU-VO 1169/2011) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Maßnahme erreichen, dass Verbraucher möglichst viele wichtige Informationen zu ihren Lebensmitteln erhalten. Außerdem soll ein Beitrag zum Gesundheitsschutz der Verbraucher wie auch zum Recht der Verbraucher auf Information geleistet werden. Mit besseren Informationen sei es leichter, eine fundierte Entscheidung bei der Auswahl der Speisen zu treffen. Man könne die gesundheitsbezogenen, ...

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