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News in "Gesetze und Richtlinien"

Kennzeichnungspflicht für Nano-Lebensmittel

von mb Erstellt am 11.07.2011

Berlin. Sogenannte Nano-Lebensmittel müssen in Zukunft gekennzeichnet werden. Dies beschloss jetzt das Parlament der Europäischen Union. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die verabschiedete Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die Nano-Materialien enthalten. „Wenn ab Herbst 2014 auf Verpackungen die Bezeichnung `nano` steht, können Verbraucher endlich selbst entscheiden, ob sie Lebensmittel, die Nano-Teilchen enthalten, kaufen wollen oder nicht", sagte Jurek Vengels, Nano-Experte des ...

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Kennzeichnungspflicht Nano-Lebensmittel Lebensmittel Verbraucherschutz Salz Konservierungsmittel Haltbarkeit

Stevia: Europäische Union lässt Süßstoff zu

von mb Erstellt am 14.12.2011

Brüssel. Die EU-Kommission hat den alternativen Süßstoff Stevia genehmigt. Die Lebensmittelindustrie erhofft sich mit dem Zusatzstoff aus Südamerika ein gutes Geschäft. Dabei gab es lange den Verdacht, dass der Süßstoff krebserregend sein könne. An den Studien aus den 1980er-Jahren wirkte aber wohl auch die chemische Süßstoffindustrie mit, die wie die Zuckerindustrie kein großes Interesse an einer Konkurrenz hatte und hat. Dies berichtet diepresse.com. Der Verdacht scheint ausgeräumt, Brüssel ...

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Stevia Süßstoff Zucker süß Steviolglycosid Lebensmittel Kalorien Softdrinks

Eckkneipen in Baden-Württemberg: Rauchen wieder erlaubt

von mb Erstellt am 19.02.2009

Stuttgart. Ab dem 7.März 2009 ist das Rauchen in Eckkneipen in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Die nötige Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes beschloss der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Einraumkneipen bis 75 Quadratmeter können sich als Raucherlokale deklarieren, müssen dies aber mit einem Schild am Eingang kennzeichnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig nur „kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle“ angeboten werden. Der Landesverband ...

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Flatrate Partys bleiben legal

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 17.07.2008

Obwohl das Bayerische Verwaltungsgericht die Schließung einer Nürnberger Discothek wegen deren Alkohol-Billigangeboten für rechtens erklärt hatte, wird diese Entscheidung keine Konsequenzen haben. Als Begründung führte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates an, dass es vier Betriebe in München gebe, die solche Veranstaltungen anbieten. Zu Exzessen oder Todesfällen wie in Nürnberg und Berlin sei es noch nicht gekommen. Die Stadt Nürnberg hat mit der Gastronomie eine Freiwillige Vereinbarung gegen Billigangebote ...

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Bayerische Verwaltungsgericht Schließung Alkohol-Billigangeboten München Gastronomie Exzessen Konzession

Rauchverbot in bayerischer Gastronomie wird gelockert

von mb Erstellt am 15.07.2009

München. Der bayerische Landtag lockert zum 1. August das Rauchverbot in Gaststätten. Betroffen von der Entscheidung sind Festzelte, kleine Kneipen und abgetrennte Nebenräumen größerer Gaststätten: dort darf ab August wieder geraucht werden. Der Landtag des Freistaates sprach sich für eine Änderung des Landes-Gesundheitsschutzgesetzes aus: 100 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 73 mit „Nein“. Mit der Gesetzesänderung wird auch Gründungen von sogenannten Raucherclubs entgegen gesteuert. Die ...

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Rauchverbot: Türkei setzt verschärftes Gesetz um

von mb Erstellt am 20.07.2009

Istanbul. In der Türkei gilt ab heute ein verschärftes Rauchverbot. Landesweit gilt in der Türkei ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen. Betroffen von der neuen Anordnung sind jetzt auch Restaurants, Kaffeehäusern und Bars. Auch das Rauchen von Wasserpfeifen in speziellen Cafés ist nicht mehr erlaubt. Davon ausgeschlossen ist das Rauchen im Freien auf einer Terrasse oder im Garten einer Gaststätte. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Strafe von 35 Euro ...

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Schweinefleisch: zwei Fast-Food-Ketten wollen Einkaufspolitik ändern

von mb Erstellt am 29.07.2009

München/Berlin. Die beiden Fast-Food-Ketten McDonald's und Burger King wollen spätestens ab 2011 kein Fleisch mehr von kastrierten Schweinen verwenden. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt die Kastration von Ferkeln um eine durch Hormone verursachte Geschmacksbeeinträchtigung des Fleisches bei Ebern zu verhindern. McDonald's und Burger King wollen zukünftig auf diese Methode verzichten. Rudolf Ringhofer, Verantwortlicher für den Einkauf McDonald's bei Deutschland: „Wir gehen ...

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Restaurantschecks: Bundesrat beschließt Erhöhung der Sachbezugswerte

von mb Erstellt am 18.10.2009

Frankfurt/Berlin. Der Bundesrat hat heute auf seiner 862. Sitzung der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2010 auf der Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Bei unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb wurden für ein Mittagessen bislang 2,73 Euro angesetzt; ab 2010 werden nun 2,80 Euro gewährt. Für Unternehmen ohne Kantine ergibt sich damit bei einem gleich bleibenden ...

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Alkoholverkauf: bayerischer Innenminister fordert Verbot bei Nacht

von mb Erstellt am 22.03.2010

München. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann setzt sich für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ein. Wie schon in Baden-Württemberg praktiziert, sollen zukünftig nachts keine harten Alkoholika wie Branntwein und branntweinhaltige Getränke mehr an Kiosken, Tankstellen und Supermärkten verkauft werden. Der Vorstoß des bayerischen Staatsministeriums basiert auf der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2009. Demnach sind 16 Prozent aller Straftaten in Bayern unter Einfluss von Alkohol ...

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Preise für alkoholfreie Getränke in Gaststätten

von mb Erstellt am 10.08.2010

München. Nicht alle Gaststätten halten sich bei der Preisgestaltung für alkoholfreie Getränke an die gesetzliche Regelung. Dies bestätigten jetzt aktuelle Stichproben der Verbraucherzentrale Bayern. Die gesetzliche Regelung besagt, dass Gastwirte dazu verpflichtet sind, in ihrem Angebot mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk auszuschenken. Zum Preisvergleich werde der Literpreis hochgerechnet, berichtet die Verbraucherzentrale Bayern. Für die Stichproben wurden 50 Gaststätten ...

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