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News in "Gesetze und Richtlinien"

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit über Bavaria-Bier

von mb Erstellt am 03.12.2013

München. Die holländische Bavaria Brauerei muss die Marke „Bavaria“ in Deutschland aufgeben. Dieses Urteil fällte im November der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer" der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout - zugunsten des Bayerischen Brauerbundes. Der BGH wies damit die Beschwerde der Bavaria Brauerei gegen die Nichtzulassung einer erneuten Revision des zuvor schon zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ...

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Ernährung und Lebensmittel: das ändert sich im neuen Jahr

von mb Erstellt am 15.01.2014

Bonn. Mit dem neuen Jahr gehen einige Änderungen in den Bereichen Ernährung und Lebensmittel einher. 2014 wurde das sogenannte „Regionalfenster“ eingeführt. Mit dem blau-weißen Logo können Produzenten freiwillig über Herkunft der Zutaten sowie zu Verpackung und Verarbeitung des Produktes informieren. Schon im Frühjahr sollen mehrere hundert zertifizierte Produkte im Handel sein. Die Kennzeichnung geht auf eine Initiative des Bundesernährungsministeriums zurück, berichtet „aid infodienst Ernährung, ...

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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Bierbrauer

von mb Erstellt am 20.01.2014

Bonn. Aufgrund von verbotenen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen verschiedene Bierproduzenten angeordnet. Die Strafen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 106,5 Millionen Euro. Zu den beteiligten Unternehmen zählen die Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre). Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. ...

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VEBU und Verbraucherzentrale fordern mehr Klarheit bei vegetarischen Lebensmitteln

von mb Erstellt am 27.01.2014

Berlin. Der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern eine einheitliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Dazu unterstützen sie einen Antrag im Europaparlament. Darin geht es darum, dass rechtliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von der EU-Kommission erlassen werden. Der VEBU berichtet in einer Pressemitteilung, dass die aktuelle Situation die Verbraucher verwirre. Deshalb müsse mehr Klarheit geschaffen werden, ob sich die jeweiligen Lebensmittel für eine ...

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Melitta: Oberlandesgericht bestätigt Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro

von mb Erstellt am 20.02.2014

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt. Damit bestätigte man die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2009. Das Verfahren beschäftigte sich eher mit der Frage ob das Unternehmen haften musste – im Konzern waren in der Zwischenzeit Umstrukturierungen erfolgt. Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: „Wir begrüßen ...

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Illegale Bier-Preisabsprachen: Radeberger und Carlsberg wehren sich gegen Vorwürfe

von mb Erstellt am 26.04.2014

Bonn. Das Bundeskartellamt verhängte bereits im Januar gegen verschiedene Brauereien Bußgelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Grund waren illegale Preisabsprachen. Anfang April kamen weitere Strafen hinzu. Die Summe beläuft sich mittlerweile auf 231,2 Millionen Euro. Doch die beschuldigten Brauereien wehren sich. Neben mehreren regionalen Brauereien wie Bolten, Erzquell, Früh und Gaffel und dem Brauereiverband NRW werden auch die beiden Branchenriesen Carlsberg und Radeberger beschuldigt. Zeitnah veröffentlichte Radeberger ...

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IHK hilft bei Start, Übernahme und Sicherung von Hotel- und Gaststättenbetrieben

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 10.05.2000

Für Gründung, Übernahme und Sicherung von Hotel- und Gaststättenbetrieben sind persönliche, berufsbezogene und kaufmännische Qualifikationen erforderlich. Der Gesetzgeber hat 1971 für den Erwerb einer Gaststättenkonzession lediglich eine mehrstündige IHK-Unterrichtung über die wichtigsten lebensmittel- und hygienerechtlichen Kenntnisse vorgeschrieben. Mehr als 25.000 Personen haben seit 1971 an Unterrichtungen in der IHK Saarland teilgenommen. Jedoch reichen diese Unterrichtungen keinesfalls für den erfolgreichen ...

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Unerwünschte Werbung per Fax. - Was kann man dagegen unternehmen.

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 20.04.2001

Damit der Kunde Sie gut erreichen kann haben Sie sich extra eine Faxnummer eingerichtet. Diese Faxnummer steht im Telefon- oder Branchenbuch.Doch zwischen den Kundenaufträgen und Anfragen tauchen Faxangebote mit 0190er Nummer auf. Radarwarner, Regenjacken, Horoskope, sogar Kredite werden angboten. Einfach einen Faxabruf für 3,63 DM die Minute und Sie werden informiert.Ich bin mir sicher die meisten Gastronomen können darauf verzichten. Doch was gagegen unternehmen diese Faxe sind ohne Absender. Nach einer Anfrage bei der Telekom, erfuhr ich das ...

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´Bit` oder ´Bud`

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 08.05.2001

Der in Karlsruhe entschied jüngst in einem Urteil, dass das Amerikanische „Budweiser“- Bier in Deutschland nicht als „American Bud“ vertrieben werden darf. Die Bezeichnung ähnele zu sehr der Bezeichnung „Bit“ für „Bitburger“- Bier. Es entstehe so eine Gefahr der Verwechslung mit der älteren, deutschen Marke.

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Bundesgerichtshof Urteil Verwechslung Bier American Bud

Geflügelfleisch: Importe aus Türkei gestoppt

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 09.10.2005

Lebendes Geflügel und andere Geflügelprodukte aus der Türkei dürfen ab Montagabend nicht mehr in die EU importiert werden. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag. Gegenüber Rumänien ist seinen weiteren Angaben zufolge zunächst kein solcher Schritt geplant. Mehrere EU-Staaten haben bereits einen Geflügel-Importstopp gegen Rumänien und die Türkei verhängt, nachdem Fälle von Vogelgrippe gemeldet worden sind.

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