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News in "Gesetze und Richtlinien"

von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 23.03.2004
Im Falle einer Sondersteuer auf die sogenannten Alcopops würden die meisten Verwender auf andere alkoholische Getränke umsteigen. Das ergibt eine neue Studie des Forsa-Instituts. Dabei wurden im Februar 2004 repräsentativ 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt. Die Studien-Ergebnisse würden die Kern-Annahmen des Gesetzesentwurfs somit widerlegen, heißt es. Die Gesetzesbegründung, Spirituosen-Mixgetränke („Alkopops“) würden nicht durch andere alkoholische Erzeugnisse wie bier- und weinhaltige Produkte ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 31.03.2004
Rund einen Monat vor der Osterweiterung der EU weisen die zehn Beitrittsländer noch Besorgnis erregende Mängel bei Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln auf. Das betrifft nach Ansicht der Verbraucherpolitischen Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dagmar Roth-Behrendt, insbesondere die BSE-Vorsorge: "Risikomaterial aus Tierabfällen wird stellenweise nicht so entsorgt wie vorgeschrieben". Dies sei vor allem in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und Malta der Fall. Zwar werde das Verfütterungsverbot ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 07.10.2004
Das spezielle Lila der Milka-Schokolade ist so sehr zum Inbegriff der Marke geworden, dass andere Lebensmittelkonzerne die Farbe auf Verpackungen nicht verwenden dürfen. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof dem Milka-Hersteller Kraft Foods im Streit mit einem Kekskonzern Recht. "Kühe sind lila" - so der Irrglaube vieler Kinder, die das Tier offenbar nur aus der Werbung für Milka-Schokolade kennen. Die Farbe Lila ordnen denn auch rund 90 Prozent der Verbraucher der "zartesten Versuchung" zu. Der Milka-Hersteller Kraft ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 12.11.2004
Es wäre ein schwerer Schlag für die Werbeindustrie: Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Plakat- und Internetwerbung für Tabakprodukte komplett verbieten. Entsprechende Vorschläge sind im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Aktionsprogramm Tabakwerbung enthalten, wie die "Tageszeitung" ("taz") in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Das Ministerium wollte sich mit Hinweis auf die laufende Ressortabstimmung nicht zu Inhalten des Programms äußern. In dem Entwurf heißt es laut ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 16.03.2005
Lebensmittel aus bestimmten Regionen Europas können zu Recht besonders geschützt werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat im Streit zwischen den USA, Kanada und der EU über Lebensmittelkennzeichnungen zu Gunsten der Europäer entschieden. Ein WTO-Schiedsgericht habe einen Vorstoß der USA und Kanada zurückgewiesen, wonach der Schutz europäischer Produkte gegen weltweite Handelsregeln verstoße, teilte die EU-Kommission mit. Dabei geht es um geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen für bestimmte ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 06.04.2005
Die Nahrungsmittelindustrie hat in ihrem Kampf gegen eine EU-Richtlinie über Nahrungsmittelzusätze einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Richtlinie unverhältnismäßig und sollte aufgehoben werden. In seinem am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussantrag stellte sich Leendert A. Geelhoed gegen das EU-Verbot für die Verwendung nicht ausdrücklich zugelassener und auf so genannten Positivlisten aufgeführter Vitamine und Mineralstoffe bei der ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 16.04.2005
Der Schweizer Bundesrat erwägt zur Bekämpfung von Übergewicht eine Deklarationspflicht für kalorienreiche Lebensmittel. Dabei will er auch prüfen lassen, ob übermäßig süße oder fette Produkte mit einer roten Warnung gekennzeichnet werden sollen. Daneben soll auch ein sogenanntes «Ampelsystem» geprüft werden, bei dem die Lebensmittel je nach Kaloriengehalt mit den Farben rot, orange oder grün auf der Verpackung bezeichnet werden. Ferner wird überlegt, die Werbevorschriften für kalorienreiche ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 27.04.2005
Die EU ist nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) weiter unter Druck geraten, ihre Zuckermarktordnung rasch zu reformieren. So hat ein WTO-Schiedsgericht in Genf seine Entscheidung vom August 2004 bestätigt, dass die EU widerrechtlich den Export von Zucker subventioniere und damit den Weltmarktpreis deutlich unterbiete. Zuvor hatte die EU Berufung gegen das WTO-Urteil eingelegt. "Wir sind enttäuscht, werden aber unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen", kommentierte der Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson ...
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Zucker    Zuckermarkt    EU    WTO    Export   
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 12.05.2005
Die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Verwendung des Namens "Feta" spitzt sich laut Milchindustrie-Verband (MIV) weiter zu. Während Deutschland und Dänemark der Auffassung sind, dass es sich bei "Feta" um eine von regionalen Bezügen losgelöste Gattungsbezeichnung für Käse handelt, fordert Griechenland weiterhin den Schutz dieser Bezeichnung. Beim dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren hierzu vertrat Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen entgegen der deutsch-dänischen ...
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MIV    Feta    Milchindustrie    Käse    Kuhmilch   
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 14.08.2005
Der US-Saatguthersteller Monsanto kann seinen gentechnisch veränderten Mais MON 863 als Tierfutter auf den Markt bringen. Die Europäische Kommission hat den Import der umstrittenen Maissorte erlaubt. Die Entscheidung, die erwartet worden war, gilt allerdings nicht für die Verwendung von MON 863 in Lebensmitteln und auch nicht für den Anbau dieser Maissorte. Die Kommission genehmigte die Verwendung im Alleingang, nachdem sich die Regierungen der EU-Staaten nicht hatten einigen konnten. Vor allem bei Umweltschutzverbänden war die Teil-Zulassung ...
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