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News in "Gesetze und Richtlinien"

Media Markt muss besser auszeichnen

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 02.04.2006

Media Markt muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 102 O 97/05) seine Ware deutlich sichtbar entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszeichnen. Mit dem Urteil wird nach einer Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre so genannte "Weiße Ware" (Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner etc.) korrekt, d.h. nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar auszuzeichnen. Bei Testbesuchen in Saturn- und Media Markt-Filialen ...

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Media Markt Energieverbrauch Kühlschränke Gefriertruhen Waschmaschinen Wäschetrockner

EU droht Berlin mit Klage wegen Tabakwerbeverbot

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 22.04.2006

Die Europäische Kommission will mit ihrer Drohung ernst machen und die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil sie das EU-Verbot für Werbung und Sponsoring für Tabakwaren nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Nach derzeitiger Planung wolle die Kommission darüber am 28. Juni entscheiden, sagte der Sprecher von Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. Berlin habe die Frist verstreichen lassen, bis zum 7. April auf ein zweites Mahnschreiben zu antworten. Mit der im August 2005 in Kraft getretenen EU-Richtlinie ...

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Tabakwerbeverbot Werbung Sponsoring Tabakwaren Zigaretten Tabakwerbung

Europäische Kommission fordert strengere Regeln für gentechnisch veränderte Organismen

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 23.04.2006

Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strengeren Regeln unterliegen. Das Kollegium unterstützt entsprechende Vorschläge von Umweltkommissar Stavros Dimas und Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. An der jetzigen Gesetzeslage werde sich dadurch nichts ändern, versicherte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Es handle sich lediglich um "praktische Verbesserungen" des bestehenden Zulassungssystems, die in Einklang mit dem EG-Recht ...

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Gentechnisch Lebensmittelsicherheit Verbraucherschutz

Jugendschutz kostet Zigarettenautomaten

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 29.04.2006

Derzeit sind etwa 600.000 Zigarettenautomaten in Deutschland montiert, ab dem 1. Januar 2007 werden voraussichtlich nur noch rund 500.000 in Betrieb sein, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Hintergrund seien neue Jugendschutzbestimmungen, die ab dem kommenden Jahr gelten. Wer jünger als 16 Jahre ist, darf von 2007 an keine Tabakwaren mehr kaufen. Raucher müssen sich dann an Automaten mit der so genannten Geldkarte ausweisen, auf der das Alter des Inhabers gespeichert ist. Es wird nicht mehr möglich sein, ohne Geldkarte an einem Automaten ...

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Jugendschutz Zigarettenautomaten Tabakwaren Raucher Zigaretten

Jugendschutz am Automaten

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 18.05.2006

Zigarettenautomaten in Deutschland sollen ab 2007 nur noch mit der EC-Karte zu bedienen sein. Jugendliche müssen dann nachweisen, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Die neuen Automaten wurden jetzt in Berlin vorgestellt. Ärzte, Nichtraucherverbände und die Grünen halten das für nicht ausreichend. "Die Zigarettenautomaten können auf der Karte erkennen, ob der Kunde über 16 Jahre alt ist", sagte Erich Spengler, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, ...

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Jugendschutz Automaten Zigaretten Tabakwaren Geldkarte

Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 26.05.2006

Vor den negativen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Wachstum und Beschäftigung warnten die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftszweige eindringlich. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten DEHOGA, DIHK, HDE und ZDH an die Große Koalition, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wäre Gift für Wachstum und Beschäftigung. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass sich der positive Konjunkturtrend ...

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Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze Gastronomie

Kunden überschätzen Mehrwertsteuererhöhung

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.08.2006

Laut einer Untersuchung der Simon-Kucher & Partners Strategy und Marketing Consultants überschätzen Verbraucher die tatsächliche Preiserhöhung durch den Anstieg der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 deutlich. Laut Umfrage konnten nur 40% der Befragten angeben, wie sich die Steuererhöhung konkret auf den Preis eines Produktes im Wert von beispielsweise € 5 auswirkt. So vermutete der Großteil einen Preisanstieg auf 6 € und mehr (was einer Preiserhöhung von mindestens 20 % entspräche) statt den korrekten € ...

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Verbraucher Preiserhöhung Mehrwertsteuer Preisanstieg Take away

HACCP leicht gemacht - in sieben Schritten zur neuen EU-Verordnung vom Behr's Verlag

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 09.08.2006

Durch die neue EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene, die seit dem 01.01.2006 umgesetzt werden muss, wird nun das HACCP-Konzept gemäß Codex Alimentarius verpflichtend für alle Lebensmittelbetriebe. Die Lebensmittelkontrolle prüft in Zukunft verstärkt die Durchführung und regelmäßige Schulung der Mitarbeiter - insbesondere auch die Dokumentation derselben - und verhängt bei Mängeln Sanktionen und Bußgelder! Mit dem neuen HACCP-Praxisleitfaden speziell für kleine und mittelständische Betriebe ...

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Lebensmittelhygiene Lebensmittelbetriebe Lebensmittelkontrolle

Rauchverbot bald auch in deutschen Restaurants und Gaststätten?

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 14.08.2006

Die Folgen des Tabakkonsums sind bekannt. Tödliche Erkrankungen wie Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Versagen beenden fast jedes zweite Raucherleben; insgesamt sterben jedes Jahr etwa 5 Mio. Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Auch Gesundheitsschäden durch Passivrauchen gelten mittlerweile als nachgewiesen. Werbeverbote, Steuererhöhungen und immer drastischere Warnhinweise versuchen die Lust auf den blauen Dunst zu dämmen, und doch kommen viele nicht von ihrer Sucht los. Und so wird in In-Städten und der Szene-Gastronomie Europas weiterhin ...

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Rauchverbot Restaurants Gaststätten Tabak Raucher Gastronomie Zigaretten Bars Espresso Pubs Gastronomen Nichtraucherschutz Diskotheken

Handel gegen neues Rundfunkgebühren-Gesetz

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 10.08.2006

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) - spricht sich in einem gemeinsam vorgelegten Positionspapier nachdrücklich gegen die geplante zusätzliche Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte wie Computer oder UMTS-Telefone aus. Da es sich bei Computern in Gewerbebetrieben eindeutig um Arbeitsgeräte handelt, die nicht als so genannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" genutzt ...

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