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News in "Gesetze und Richtlinien"

von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 29.04.2006
Derzeit sind etwa 600.000 Zigarettenautomaten in Deutschland montiert, ab dem 1. Januar 2007 werden voraussichtlich nur noch rund 500.000 in Betrieb sein, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Hintergrund seien neue Jugendschutzbestimmungen, die ab dem kommenden Jahr gelten. Wer jünger als 16 Jahre ist, darf von 2007 an keine Tabakwaren mehr kaufen. Raucher müssen sich dann an Automaten mit der so genannten Geldkarte ausweisen, auf der das Alter des Inhabers gespeichert ist. Es wird nicht mehr möglich sein, ohne Geldkarte an einem Automaten ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 23.08.2005
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte kaum Auswirkungen auf den Konsum, Gedämpft wird die Kauflust dagegen durch Umstände, die den Einzelnen meist gar nicht betreffen. Das zeigt eine stern.de exklusiv vorliegende Studie. Selbst eine Anhebung auf 19 Prozent kann mit einer Konsumbelebung einhergehen. Allerdings nur, wenn die Renten sicherer werden und es weniger Arbeitslose gibt. Erst wenn die herrschende, allgemeine Verunsicherung durch eine veränderte gesamtwirtschaftliche Lage abgebaut wird, kann das den negativen Effekt auffangen, ...
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Mehrwertsteuer    Erhöhung    Konsum    Kauflust   
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 12.05.2005
Die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Verwendung des Namens "Feta" spitzt sich laut Milchindustrie-Verband (MIV) weiter zu. Während Deutschland und Dänemark der Auffassung sind, dass es sich bei "Feta" um eine von regionalen Bezügen losgelöste Gattungsbezeichnung für Käse handelt, fordert Griechenland weiterhin den Schutz dieser Bezeichnung. Beim dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren hierzu vertrat Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen entgegen der deutsch-dänischen ...
Schlagworte tag  
MIV    Feta    Milchindustrie    Käse    Kuhmilch   
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 16.04.2005
Der Schweizer Bundesrat erwägt zur Bekämpfung von Übergewicht eine Deklarationspflicht für kalorienreiche Lebensmittel. Dabei will er auch prüfen lassen, ob übermäßig süße oder fette Produkte mit einer roten Warnung gekennzeichnet werden sollen. Daneben soll auch ein sogenanntes «Ampelsystem» geprüft werden, bei dem die Lebensmittel je nach Kaloriengehalt mit den Farben rot, orange oder grün auf der Verpackung bezeichnet werden. Ferner wird überlegt, die Werbevorschriften für kalorienreiche ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 07.10.2004
Das spezielle Lila der Milka-Schokolade ist so sehr zum Inbegriff der Marke geworden, dass andere Lebensmittelkonzerne die Farbe auf Verpackungen nicht verwenden dürfen. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof dem Milka-Hersteller Kraft Foods im Streit mit einem Kekskonzern Recht. "Kühe sind lila" - so der Irrglaube vieler Kinder, die das Tier offenbar nur aus der Werbung für Milka-Schokolade kennen. Die Farbe Lila ordnen denn auch rund 90 Prozent der Verbraucher der "zartesten Versuchung" zu. Der Milka-Hersteller Kraft ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 25.03.2006
Die deutschen Mineralbrunnen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer für Mineralwasser auf sieben Prozent und damit auf denselben Steuersatz wie für Kaffee, Tee und andere Grundnahrungsmittel zu senken. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) weist auf den Widerspruch hin, dass die Bundesregierung an die Bürger appelliere, zur Gesundheitsvorsorge bewusst Mineralwasser zu trinken. Gleichzeitig würden aber gesundheitsbewusste Verbraucher, die sich entsprechend verhalten, mit einem Mehrwertsteuersatz von 16, bald sogar ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 28.08.2003
Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen bestimmte Zusatzstoffe im Speisenangebot auf der Speisekarte besonders gekennzeichnet werden. Zu diesen deklarationspflichtigen Zusatzstoffen zählen zum Beispiel Färb- und Konservierungsstoffe, Pökelsalz und Nitrat, Antioxidationsmittel, Geschmacksverstärker und Schwefeldioxid für geschwefelte Ingredienzien. Viele Köche nehmen die Deklarationspflicht gern in Kauf, weil ihnen die Zusatzstoffe ein hohes Maß an Produktsicherheit geben. Andere wiederum scheuen aus unterschiedlichen Gründen ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 24.01.2006
Der Bundesrat hat dem Erlass einer Verordnung des Bundesernährungsministeriums zur Aufhebung der nationalen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse zugestimmt. Diese Verordnung wird am 01.01.2007 in Kraft treten. Begründet wird die Maßnahme mit einer Entlastung der Qualitätskontrolleure, die bislang stichprobenartig die Einhaltung der Qualitätsmerkmale dieser Vermarktungsnormen kontrolliert hatten. Nationale Handelsklassen gibt es nur für Produkte, die im Rahmen der EU-Qualitätsnormen nicht berücksichtigt ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 08.05.2001
Der  in Karlsruhe entschied jüngst in einem Urteil, dass das Amerikanische „Budweiser“- Bier in Deutschland nicht als „American Bud“ vertrieben werden darf. Die Bezeichnung ähnele zu sehr der Bezeichnung „Bit“ für „Bitburger“- Bier. Es entstehe so eine Gefahr der Verwechslung mit der älteren, deutschen Marke.
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 23.03.2004
Im Falle einer Sondersteuer auf die sogenannten Alcopops würden die meisten Verwender auf andere alkoholische Getränke umsteigen. Das ergibt eine neue Studie des Forsa-Instituts. Dabei wurden im Februar 2004 repräsentativ 700 junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren befragt. Die Studien-Ergebnisse würden die Kern-Annahmen des Gesetzesentwurfs somit widerlegen, heißt es. Die Gesetzesbegründung, Spirituosen-Mixgetränke („Alkopops“) würden nicht durch andere alkoholische Erzeugnisse wie bier- und weinhaltige Produkte ...
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