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News in "Gesetze und Richtlinien"

Raucherclubs: Oberverwaltungsgericht weist Klage ab

von mb Erstellt am 18.04.2011

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Kölner Wirtin abgewiesen – per Eilbeschluss. Die Gastronomin hatte ihr Lokal als Raucherclub kenntlich gemacht: die Stadt für ihre Gaststätte aber trotzdem ein Rauchverbot ausgesprochen. Dies berichtet das Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Dem Oberverwaltungsgericht zufolge besagt das Nichtraucherschutzgesetz NRW, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen hierfür gelten nur für Vereine und Gesellschaften, ...

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Rauchverbot in NRW: die Mehrheit will keine staatliche Einmischung

von mb Erstellt am 03.04.2012

Düsseldorf. Laut einer Forsa-Umfrage im Bundesland Nordrhein-Westfalen zum Thema Rauchverbot sprechen sich 74 Prozent der Befragten gegen eine staatliche Einmischung aus. Die repräsentative Umfrage wurde vom DEHOGA Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Fast drei Viertel der Befragten wollen in Bezug auf Rauchgelegenheiten in der Gastronomie eine Entscheidung des Wirtes, heißt es in einer Pressemitteilung. Rund die Hälfte (51 Prozent) lehnt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie des Landes generell ab. Die Mehrheit wolle den Wirt entscheiden ...

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Dänemark schafft Fettsteuer wieder ab

von mb Erstellt am 03.01.2013

Kopenhagen. Die erst 2011 eingeführte Fettsteuer in Dänemark ist bereits wieder Geschichte. Die Steuer wurde auf bestimmte Fette in Lebensmitteln erlassen: nun beschloss die Regierung des skandinavischen Landes die Abschaffung die Regelung. Die Fettsteuer war weltweit einzigartig. Für ein Kilogramm gesättigte Fettsäuren mussten 16 dänische Kronen (rund 2,15 Euro) entrichtet werden. Die Steuer galt indes nur für Lebensmittel mit einem Anteil an gesättigten Fettsäuren von über 2,3 Prozent. Auch importierte Güter ...

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GEMA-Tarifreform für 2013 gekippt

von mb Erstellt am 23.01.2013

Berlin. Damit dürfte vielen Gastronomen und Disco-Besitzern in Deutschland ein Stein vom Herzen fallen: die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben sich für das Jahr 2013 auf eine Übergangsregelung geeinigt. Damit seien die „existenzgefährdenden Gebührenerhöhungen“ für die Gastronomie vorerst verhindert worden, berichtet der DEHOGA Bundesverband in einer Pressemeldung. Viele Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen hatten über die letzten Monate hinweg gespannt den Streit zur GEMA-Tarifreform ...

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Britische Mediziner fordern die Zuckersteuer

von mb Erstellt am 13.03.2013

London. Ähnlich wie Tabak sollten auch zuckerhaltige Getränke besteuert werden. So lautet die Forderung von Ärzten in Großbritannien. Damit wollen die Mediziner die auf der Insel um sich greifende Fettsucht eindämmen, berichtet das Nachrichtenportal „pressetext“. Die „Academy of Medical Royal Colleges“, eine Vereinigung britischer Ärzte, spricht sich für steuerliche Abgaben aus, um die Preise für Softdrinks und Limonaden um bis zu einem Fünftel zu erhöhen. Damit könnte der Konsum reduziert ...

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Rauchverbot in Bayern

von bs Erstellt am 01.10.2008

Berlin/München. "Das Rauchverbot wird sicher ein Thema, über das wir verhandeln werden" äußerte die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als möglicher Juniorpartner in einer Koalition mit der CSU das Rauchverbot kippen will, in einem Interview mit der Tageszeitung in Berlin.Zudem sagte die ehemalige Bundesjustizministerin, die Liberalen stünden für Gespräche mit der CSU bereit. Bisher hätten die Christsozialen aber noch keinen Termin angeboten. "Die CSU scheint erst einmal ...

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Alkoholverkauf: bayerischer Innenminister fordert Verbot bei Nacht

von mb Erstellt am 22.03.2010

München. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann setzt sich für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ein. Wie schon in Baden-Württemberg praktiziert, sollen zukünftig nachts keine harten Alkoholika wie Branntwein und branntweinhaltige Getränke mehr an Kiosken, Tankstellen und Supermärkten verkauft werden. Der Vorstoß des bayerischen Staatsministeriums basiert auf der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2009. Demnach sind 16 Prozent aller Straftaten in Bayern unter Einfluss von Alkohol ...

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Preise für alkoholfreie Getränke in Gaststätten

von mb Erstellt am 10.08.2010

München. Nicht alle Gaststätten halten sich bei der Preisgestaltung für alkoholfreie Getränke an die gesetzliche Regelung. Dies bestätigten jetzt aktuelle Stichproben der Verbraucherzentrale Bayern. Die gesetzliche Regelung besagt, dass Gastwirte dazu verpflichtet sind, in ihrem Angebot mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk auszuschenken. Zum Preisvergleich werde der Literpreis hochgerechnet, berichtet die Verbraucherzentrale Bayern. Für die Stichproben wurden 50 Gaststätten ...

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Lebensmittelkennzeichnung: mehr Transparenz

von mb Erstellt am 28.10.2010

Berlin. Viele Verbraucher wünschen sich mehr Klarheit und Transparenz im Lebensmittelbereich. Bundesernährungsministerin Ilse Aigner stellte nun verschiedene neue Initiativen vor. „Bessere Kennzeichnung, mehr Transparenz und ein entschlossenes Vorgehen gegen Etikettenschwindel, dafür setze ich mich ein", sagte Aigner. Auf europäischer Ebene werde zum Beispiel an einer Regelung für eine klare Kennzeichnung von Schinken- und Käse-Imitaten gearbeitet. „Auch Produkte wie Formfleisch müssen ehrlich und ohne Beschönigungen ...

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Baden-Württemberg: nachts kein Alkoholverkauf

von mb Erstellt am 29.10.2010

Karlsruhe. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin wurde jetzt verworfen. Im Bundesland Baden-Württemberg dürfen Tankstellen, Kioske und Supermärkte zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Das Verkaufsverbot in den Nachtstunden soll Alkoholmissbrauch vermeiden, gewalttätige Straftaten eindämmen und damit die Sicherheit erhöhen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. ...

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