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News in "Gesetze und Richtlinien"

Neue EU-Tabakrichtlinien: das Aus für Shishas?

von mb Erstellt am 11.02.2013

Berlin. Die Europäische Union will die bestehenden Tabakgesetze verschärfen. Im Zuge einer Umsetzung der neuen Richtlinien dürfte Shisha-Tabak in seiner heute herkömmlichen Form nicht mehr verkauft werden. Dies berichtet „shisha-deluxe.de“ in einer Pressemeldung. Der Entwurf der EU sieht vor, dass Tabak dann keine Zusatzstoffe mehr enthalten darf. Noch in diesem Jahr könnte die Verordnung greifen. Davon wäre aber nicht nur Shisha-Tabak betroffen, es würde auch für Zigaretten, Zigarillos und Pfeifen gelten. Das ...

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Gerichtsurteil: Nespresso-Kapseln dürfen von der Konkurrenz vertrieben werden

von mb Erstellt am 14.03.2013

Düsseldorf. Im Streit um den Vertrieb von Nespresso-Kapseln hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gefällt. Sogenannte „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen demnach auch ohne einen Warnhinweis veräußert werden. Die Schweizer Nestlé-Tochter Nestec als Patentinhaberin für Nespresso-Kaffeemaschinen hatte gegen zwei ebenfalls in der Schweiz ansässige Firmen geklagt. Ohne eine Lizenzierung hatten die Unternehmen Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen ...

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Fish Dependence Day: ab sofort muss importiert werden

von mb Erstellt am 08.04.2013

Berlin. Die Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt in diesem Jahr zu. Die Bundesregierung müsse für die Erholung der europäischen Fischbestände Sorge tragen, berichtet „Slow Food e.V.“ in gemeinsamen Pressemitteilung mit ocean2012, Brot für die Welt und der Deutschen Umwelthilfe. Der Fischkonsum im Land übersteige mit mehr als 15 Kilo per capita die legalen Fangoptionen der einheimischen Fischer. Bereits am 7. April sei der sogenannte „Fish Dependence Day“ erreicht gewesen. Dieser Tag markiert ...

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Der Hygienepranger ist Geschichte

von mb Erstellt am 19.04.2013

München. Der sogenannte „Hygienepranger“ für gastronomische Einrichtungen ist mittels eines Beschlusses der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes passé. Der BayVGH untersagte bereits im März die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Das berichtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung. Gegen die Publikation der bei Kontrollen festgestellten Mängel ...

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Hygienepranger ist auch in NRW passé

von mb Erstellt am 27.05.2013

Düsseldorf. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat auch im bevölkerungsstarken Bundesland Nordrhein-Westfalen den sogenannten Hygienepranger gestoppt. In insgesamt drei Beschlüssen vom 24. April 2013 untersagte man Lebensmittelüberwachungsbehörden die Veröffentlichung von festgestellten Mängeln in gastronomischen Betrieben im Internet. Das betrifft sowohl die Hygiene als auch die verwendeten Lebensmittel an sich. Für die Publikation der Informationen war einst eine eigene Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) ...

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Deutsche befürworten mehrheitlich eine rauchfreie Gastronomie

von mb Erstellt am 26.09.2013

Heidelberg. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie so hoch wie nie. Vier von fünf Bundesbürgern befürworten rauchfreie Gaststätten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Fast 82 Prozent der Befragten stehen hinter einem Rauchverbot. 2005 lag der Wert nur bei 53 Prozent, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums. „Diese breite Akzeptanz für den Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ist vor allem ...

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit über Bavaria-Bier

von mb Erstellt am 03.12.2013

München. Die holländische Bavaria Brauerei muss die Marke „Bavaria“ in Deutschland aufgeben. Dieses Urteil fällte im November der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer" der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout - zugunsten des Bayerischen Brauerbundes. Der BGH wies damit die Beschwerde der Bavaria Brauerei gegen die Nichtzulassung einer erneuten Revision des zuvor schon zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ...

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Ernährung und Lebensmittel: das ändert sich im neuen Jahr

von mb Erstellt am 15.01.2014

Bonn. Mit dem neuen Jahr gehen einige Änderungen in den Bereichen Ernährung und Lebensmittel einher. 2014 wurde das sogenannte „Regionalfenster“ eingeführt. Mit dem blau-weißen Logo können Produzenten freiwillig über Herkunft der Zutaten sowie zu Verpackung und Verarbeitung des Produktes informieren. Schon im Frühjahr sollen mehrere hundert zertifizierte Produkte im Handel sein. Die Kennzeichnung geht auf eine Initiative des Bundesernährungsministeriums zurück, berichtet „aid infodienst Ernährung, ...

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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Bierbrauer

von mb Erstellt am 20.01.2014

Bonn. Aufgrund von verbotenen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen verschiedene Bierproduzenten angeordnet. Die Strafen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 106,5 Millionen Euro. Zu den beteiligten Unternehmen zählen die Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre). Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. ...

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VEBU und Verbraucherzentrale fordern mehr Klarheit bei vegetarischen Lebensmitteln

von mb Erstellt am 27.01.2014

Berlin. Der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern eine einheitliche Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Dazu unterstützen sie einen Antrag im Europaparlament. Darin geht es darum, dass rechtliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von der EU-Kommission erlassen werden. Der VEBU berichtet in einer Pressemitteilung, dass die aktuelle Situation die Verbraucher verwirre. Deshalb müsse mehr Klarheit geschaffen werden, ob sich die jeweiligen Lebensmittel für eine ...

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