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News in "Gesetze und Richtlinien"

Melitta: Oberlandesgericht bestätigt Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro

von mb Erstellt am 20.02.2014

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt. Damit bestätigte man die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2009. Das Verfahren beschäftigte sich eher mit der Frage ob das Unternehmen haften musste – im Konzern waren in der Zwischenzeit Umstrukturierungen erfolgt. Das berichtet das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: „Wir begrüßen ...

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Melitta Kaffee Geldbuße Bundeskartellamt Dallmayr Tchibo

Verwaltungsgericht Köln erlaubt E-Zigaretten in der Kneipe

von mb Erstellt am 13.03.2014

Köln. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes in der Domstadt sind E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten. Damit wurde der Klage eines Kölner Gastronomen stattgegeben, der seinen Gästen den Konsum von E-Zigaretten erlauben will. Dies teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Der klagende Gastwirt betreibt in Köln ein Lokal und duldete dort das Rauchen von E-Zigaretten. Die Stadt erfuhr von der Handhabe und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Man vertritt die Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz ...

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E-Zigarette Kneipe Gastronomen rauchen Rauchverbot

Illegale Bier-Preisabsprachen: Radeberger und Carlsberg wehren sich gegen Vorwürfe

von mb Erstellt am 26.04.2014

Bonn. Das Bundeskartellamt verhängte bereits im Januar gegen verschiedene Brauereien Bußgelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Grund waren illegale Preisabsprachen. Anfang April kamen weitere Strafen hinzu. Die Summe beläuft sich mittlerweile auf 231,2 Millionen Euro. Doch die beschuldigten Brauereien wehren sich. Neben mehreren regionalen Brauereien wie Bolten, Erzquell, Früh und Gaffel und dem Brauereiverband NRW werden auch die beiden Branchenriesen Carlsberg und Radeberger beschuldigt. Zeitnah veröffentlichte Radeberger ...

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Radeberger Carlsberg Bier Preisabsprachen Bundeskartellamt

EU-Kommission: Neuregelung der Lebensmittelkontrollen

von mb Erstellt am 27.04.2014

Berlin. Nach rund zehn Jahren will die EU-Kommission die Kontrollverordnung neu regeln. Darunter fallen amtliche Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Man denkt beispielsweise darüber nach, die Kosten für die Lebensmittelüberwachung über Gebühren zu decken. Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) mitteilten, begrüßt man, dass die Kommission in Zukunft strengere Vorgaben geltend machen will. „Einheitliche ...

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Lebensmittelkontrollen Kontrollverordnung Lebensmittelsicherheit Lebensmittelüberwachung Verbraucherzentrale Bundesverband Bundesverband der Lebensmittelkontrolleu EU-Kommission

DEHOGA-Umfrage: NRW-Wirte mehrheitlich gegen Rauchverbot

von mb Erstellt am 03.07.2014

Neuss. Die Gastronomen im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind in der Mehrheit gegen ein Rauchverbot. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband). Auch ein Jahr nach der Einführung ziehe das Schreckgespenst Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken weiter seine Kreise, hieß es zum Ergebnis der Umfrage. 81 Prozent der Schank- und Tanzbetriebe beklagten Umsatzeinbußen, davon 63 Prozent über zehn Prozent. Entspannter verhält sich die Lage in Speisebetrieben wie Restaurants ...

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Rauchverbot Gastronomen Wirte Diskotheken

Preisabsprachen: 21 Wursthersteller erhielten Bußgeldbescheide vom Bundeskartellamt

von mb Erstellt am 11.08.2014

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen insgesamt 21 Wursthersteller Bußgelder verhängt. Wie das Amt mitteilte, beläuft sich die Gesamtsumme der Strafen auf etwa 338 Millionen Euro. Wegen illegaler Preisabsprachen müssen sich auch 33 handelnde Personen verantworten, hieß es. Die Behörde stützt sich auf zahlreiche Aussagen und Unterlagen, die belegen, dass ein tradiertes „Grundverständnis“ existierte, so das Amt. Regelmäßig hätten sich die Beschuldigten über Preiserhöhungen verständigt. ...

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Preisabsprachen Wurst Bundeskartellamt Atlantic-Kreis Wusrsthersteller

DEHOGA und NGG beschließen neuen bundesweiten Tarifvertrag für Systemgastronomie

von mb Erstellt am 18.08.2014

Hamburg/Berlin. Neuer Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Systemgastronomie: Wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mitteilte, habe man sich auf ein neues Papier mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geeinigt. Ab dem 1. Dezember greifen dann differenzierte Entgelterhöhungen in den verschiedenen Tarifgruppen. Die Laufzeit des Vertrages sieht ein Ende am 31. Mai 2016 vor. Mit dem neuen Vertrag habe man gute tarifliche Rahmenbedingungen erhalten wollen, hieß es. Zudem soll die Attraktivität ...

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DEHOGA NGG Tarifvertrag Systemgastronomie

Deutscher Städtetag will Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel in Kneipen

von mb Erstellt am 18.08.2014

Berlin. Der Deutsche Städtetag setzt sich bei Glücksspielautomaten in Kneipen für drastische Einschränkungen ein. Er forderte Bund und Länder dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und für Prävention zu sorgen. „Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun", so der Präsident des Deutschen Städtetages, ...

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Deutscher Städtetag Automaten Glücksspiel Glücksspielautomaten Kneipen Spielverordnung Spielsucht Geldspielgeräte Gaststätten

Mineralwasser muss laut Verordnung verschlossen serviert werden

von mb Erstellt am 24.09.2014

Berlin. Wer in einem Café, einer Bar oder in einem Restaurant ein Mineralwasser bestellt, sollte darauf achten, dass das Getränk in einer verschlossenen Flasche an den Tisch gebracht wird. Erst dann darf die Flasche geöffnet und eingeschenkt werden, teilte die Informationszentrale Deutsches Mineralwasser mit. Hintergrund ist die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO), die dies vorschreibt. Somit werde die Qualität und Frische des Naturprodukts von der Quelle bis zum Verbraucher gewährleistet, hieß es. Wird dies anders gehandhabt, ...

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Mineralwasser Wasser Flasche Mineral- und Tafelwasserverordnung Kohlensäure

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die neue Lebensmittel-Informationsverordnung

von mb Erstellt am 22.12.2014

Düsseldorf. Am 13. Dezember ist die Lebensmittel-Informationsverordnung (EU-VO 1169/2011) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Maßnahme erreichen, dass Verbraucher möglichst viele wichtige Informationen zu ihren Lebensmitteln erhalten. Außerdem soll ein Beitrag zum Gesundheitsschutz der Verbraucher wie auch zum Recht der Verbraucher auf Information geleistet werden. Mit besseren Informationen sei es leichter, eine fundierte Entscheidung bei der Auswahl der Speisen zu treffen. Man könne die gesundheitsbezogenen, ...

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