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News in "Gesetze und Richtlinien"

Deutscher Hotelverband kämpft um ermäßigte Mehrwertsteuer

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 02.04.2008

„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Hotellerie ist längst überfällig“, erklärte Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. „Infolge der größten Umsatzsteuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 2007 hat unser Land einen steuerlichen Spitzenplatz gefestigt, auf den die Hotellerie gerne dankend verzichtet hätte“, rief Dreesen die eklatante C zu Lasten der deutschen ...

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Baurecht soll Entwicklung der Innenstädte fördern

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 20.09.2006

Mit einem neuen Baurecht will die Bundesregierung die Entwicklung der Innenstädte fördern. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Laut Verkehrsministerium werden dadurch die Bebauungsplanverfahren stark vereinfacht und verkürzt, um Investitionen in Ortszentren anzukurbeln. Das führe auch zu weniger Flächenverbrauch. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) erklärte, nach Jahren der Stagnation kämen in jüngster Zeit wieder mehr Besucher und ...

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Europäische Kommission fordert strengere Regeln für gentechnisch veränderte Organismen

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 23.04.2006

Das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strengeren Regeln unterliegen. Das Kollegium unterstützt entsprechende Vorschläge von Umweltkommissar Stavros Dimas und Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. An der jetzigen Gesetzeslage werde sich dadurch nichts ändern, versicherte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Es handle sich lediglich um "praktische Verbesserungen" des bestehenden Zulassungssystems, die in Einklang mit dem EG-Recht ...

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Gentechnisch Lebensmittelsicherheit Verbraucherschutz

Österreich: Keine völlige Freigabe der Ladenöffnung

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.08.2003

Die Forderung des österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einer kompletten Liberalisierung der Öffnungszeiten stößt bei den politischen Parteien auf Ablehnung. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka betonte, im Regierungsprogramm sei klar festgelegt, dass an den Prinzipien der Sonntagsruhe festgehalten werden solle. Weiter gehende Schritte seien nicht notwendig. FPÖ-Vize Max Walch warf dem ehemaligen Parteifreund einen Angriff auf die Familie vor. Die Opposition attestierte Grasser eine „üble Ablenkung“ ...

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EU-Erweiterung: Defizite bei Lebensmittelsicherheit

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 31.03.2004

Rund einen Monat vor der Osterweiterung der EU weisen die zehn Beitrittsländer noch Besorgnis erregende Mängel bei Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln auf. Das betrifft nach Ansicht der Verbraucherpolitischen Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dagmar Roth-Behrendt, insbesondere die BSE-Vorsorge: "Risikomaterial aus Tierabfällen wird stellenweise nicht so entsorgt wie vorgeschrieben". Dies sei vor allem in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und Malta der Fall. Zwar werde das Verfütterungsverbot ...

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EU: Weinmarken sollen international geschützt werden

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 07.09.2003

Die Wormser Liebfrauenmilch und der Moselwein sind zwei von 41 Nahrungsmitteln, deren Bezeichnung nach dem Willen der Europäischen Union (EU) vor internationalem Missbrauch geschützt werden soll. Die Brüsseler Initiative für eine entsprechende Regelung der Welthandelsorganisation (WTO) will erreichen, dass diese Produkte nicht aus anderen Regionen angeboten werden. Die USA, Kanada und andere Staaten haben bereits Einwände dagegen vorgebracht. „Missbrauch in Drittländern schadet dem Ansehen der EU-Produkte und verwirrt die Verbraucher“, ...

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EU droht Berlin mit Klage wegen Tabakwerbeverbot

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 22.04.2006

Die Europäische Kommission will mit ihrer Drohung ernst machen und die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil sie das EU-Verbot für Werbung und Sponsoring für Tabakwaren nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Nach derzeitiger Planung wolle die Kommission darüber am 28. Juni entscheiden, sagte der Sprecher von Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. Berlin habe die Frist verstreichen lassen, bis zum 7. April auf ein zweites Mahnschreiben zu antworten. Mit der im August 2005 in Kraft getretenen EU-Richtlinie ...

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Politik macht Ernst mit Rauchverbot in der Gastronomie

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 13.11.2006

Berlin. Gerade hat Mc Donalds angekündigt, seine mehr als 1.260 Restaurants in Deutschland bis zum 31. März 2007 auf rauchfrei umzustellen, da will auch der Berliner Senat das Rauchen in der Gastronomie verbieten. Die zukünftige Regierungskoalition des Landes Berlin aus SPD und Linkspartei hat angekündigt, das Rauchen in Gaststätten zu verbieten und schockt damit den Dehoga Bundesverband. Dieser reagierte mit Unverständnis auf die Nachricht: „Es ist irritierend, dass dieses Thema jetzt auf die politische Agenda gesetzt wird, ...

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Rauchverbot Gastronomie München Mc Donalds Restaurants rauchfrei Berlin Gastronomen Fastfood

Unerwünschte Werbung per Fax. - Was kann man dagegen unternehmen.

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 20.04.2001

Damit der Kunde Sie gut erreichen kann haben Sie sich extra eine Faxnummer eingerichtet. Diese Faxnummer steht im Telefon- oder Branchenbuch.Doch zwischen den Kundenaufträgen und Anfragen tauchen Faxangebote mit 0190er Nummer auf. Radarwarner, Regenjacken, Horoskope, sogar Kredite werden angboten. Einfach einen Faxabruf für 3,63 DM die Minute und Sie werden informiert.Ich bin mir sicher die meisten Gastronomen können darauf verzichten. Doch was gagegen unternehmen diese Faxe sind ohne Absender. Nach einer Anfrage bei der Telekom, erfuhr ich das ...

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Offene Fragen zum Nichtraucherschutz

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 06.09.2007

Stuttgart. Das Landesnichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg wirft viele Fragen auf. Wie der DEHOGA-Landesverband jetzt mitteilt, wurden einige dieser Fragen, über die es unterschiedliche Auffassungen gab, nun vom Wirtschaftsministerium präzise beantwortet. Darf in Raucher-Nebenräumen weiterhin bedient werden? Die Antwort lautet: Ja. Die Frage, ob in den separaten Raucherräumen Arbeitnehmer zum Einsatz kommen dürfen (Bedienen, Abräumen etc.) richtet sich nach § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung, wonach ...

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