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News in "Gesetze und Richtlinien"

von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 21.08.2005
In einem Brief hat das InfoZentrum Zuckerverwender deutsche Politiker aufgefordert, sich für eine wettbewerbsorientierte Reform der EU-Zuckermarktordnung einzusetzen und die EU-Kommission in ihren Reformbemühungen zu unterstützen. Für die zuckerverarbeitende Wirtschaft bedeutet der Legislativvorschlag der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen jedoch zügig folgen, um wirklichen Wettbewerb im Zuckermarkt einzuführen. Dieser ist unabdingbar, denn die deutschen Zuckerverarbeiter ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 14.04.2008
Fast elf Prozent der Einraum-Wirte werden ihren Betrieb zum 1. Juli 2008 schließen. Bei größeren Betrieben mit mehr als einem Gastraum sind es lediglich 1,4 Prozent. So lautet eines der wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage des DEHOGA Nordrhein (Hotel- und Gaststättenverband) in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, an der sich 763 Gastronomen (251 Ein- und 512 Mehrraumbetriebe) beteiligten. "Wir können nicht dabei zusehen, wie die kleinen Kneipen unter die Räder geraten, deshalb brauchen wir weiterhin ein Wahlrecht ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 17.10.2005
Gentechnik-Gegner in Europa haben eine schwere Niederlage erlitten: Das Europäische Gericht Erster Instanz untersagte es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dem österreichischen Bundesland Oberösterreich, sich zu einem genfreien Gebiet zu erklären. Das Land wollte den Anbau von Gen-Saatgut sowie die Zucht genmanipulierter Tiere per Gesetz in seiner ganzen Fläche verbieten. Das sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilten die Richter. Auch in Deutschland haben Bauern fast 80 gentechnikfreie Regionen ausgerufen. Diese freiwilligen ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 12.03.2006
Die Länder wollen zusammen mit der Bundesregierung das von der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung faktisch wieder aufheben. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist. In den geplanten Kleinkäfigen würde jedem Huhn ein Platz von 750 Quadratzentimeter zugebilligt - wenig mehr als ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 23.04.2008
Jeder vierte gastronomische Betrieb in Niedersachsen und Baden-Württemberg hat seit Einführung des Rauchverbotes Anfang August einen Einbruch bei den Gästen von über zehn Prozent zu verkraften. Besonders betroffen sind Einraum-Kneipen (85% der befragten Betriebe). Interessant: Nur sechs Prozent der Gastronomen haben seit der Einführung neue Gäste hinzu gewonnen ohne gleichzeitig Stammgäste zu verlieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie* des internationalen Marktforschungsinstitutes CHD Expert / Marktplatz Hotel hervor. In ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 29.09.2003
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält ein Verfahren der Europäischen Kommission wegen des Dosenpfands für nicht nachvollziehbar. Zwei Tage vor Beginn der Regelung versuchte er, in Gesprächen mit der Kommission ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Trittin sagte, die Behörde sollte prüfen, wie sich das System in der Praxis auswirke und nicht auf Basis von "Vermutungen und Schätzwerten" agieren. Es sei nicht erkennbar, dass das System ausländische Getränkeanbieter diskriminiere und den ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 11.11.2005
Union und SPD habe sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geeinigt. Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen. Der Handel hatte im Vorfeld vor einer Erhöhung gewarnt, er befürchtet ein weiteres Abflauen des Konsums.
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 10.05.2007
Hamburg. Das geplante Rauchverbot in Gaststätten wird sich nach Auffassung von Reemtsma-Chef Richard Gretler nicht negativ auf den Umsatz des Tabakkonzerns auswirken. „Darunter leidet vor allem die Gastronomie, nicht die Tabakindustrie“, sagte Gretler der „Berliner Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). „In Ländern, in denen radikale Rauchverbote in Kneipen eingeführt wurden, wie etwa in Irland, hat das nur kurzzeitig den Zigarettenabsatz belastet“, sagte der Reemtsma-Chef. „Die Leute haben das Rauchen einfach nach ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 16.03.2005
Lebensmittel aus bestimmten Regionen Europas können zu Recht besonders geschützt werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat im Streit zwischen den USA, Kanada und der EU über Lebensmittelkennzeichnungen zu Gunsten der Europäer entschieden. Ein WTO-Schiedsgericht habe einen Vorstoß der USA und Kanada zurückgewiesen, wonach der Schutz europäischer Produkte gegen weltweite Handelsregeln verstoße, teilte die EU-Kommission mit. Dabei geht es um geschützte geographische Ursprungsbezeichnungen für bestimmte ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 06.04.2005
Die Nahrungsmittelindustrie hat in ihrem Kampf gegen eine EU-Richtlinie über Nahrungsmittelzusätze einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Richtlinie unverhältnismäßig und sollte aufgehoben werden. In seinem am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussantrag stellte sich Leendert A. Geelhoed gegen das EU-Verbot für die Verwendung nicht ausdrücklich zugelassener und auf so genannten Positivlisten aufgeführter Vitamine und Mineralstoffe bei der ...
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