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News in "Gesetze und Richtlinien"

Mehrwertsteuersenkung für Frankreichs Gastronomie

von mb Erstellt am 27.04.2009

Paris. Anders als Deutschland hat Frankreich das europäische Konjunkturpaket für eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Ausgaben in Cafes und Restaurants genutzt. Dies meldete jetzt Reuters Deutschland in einer Pressemitteilung. Vom 1. Juli an werden in Restaurants nur noch 5,5 Prozent aufgeschlagen statt bislang 19,6 Prozent. Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuersteuer in der Gastronomie dagegen weiter ab. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte am Dienstag: „Die Steuersenkung wird den kulinarischen Ruf Frankreichs ...

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Bayerischer Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots erfolgreich

von mb Erstellt am 27.05.2009

München. Der Streit um die Aufweichung des bayerischen Rauchverbotes in Gaststätten dauert an. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CSU und FDP sieht vor, dass von August an in Nebenräumen, in kleinen Gaststätten und in Festzelten wieder geraucht werden darf. Abgeordnete der SPD und der Grünen sprachen sich zum wiederholten Mal gegen eine Lockerung ...

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Zürich: Rauchverbot kommt frühestens Anfang 2010

von mb Erstellt am 24.06.2009

Zürich. Das Rauchverbot in Zürcher Restaurants gilt frühestens ab Anfang 2010. Dies meldete jetzt die Neue Zürcher Zeitung. Der Kanton bestätigte, dass man sich an den Vorgaben des Bundes orientiere wolle. Diese gibt es bisher aber nur als Entwurf. Im letzten Oktober hatten die Eidgenossen ein Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen. Den Kantonen und Verbänden wird jetzt bis September die Möglichkeit gegeben sich zu dem Vorschlag des Bundesrates zu äußern. Damit ist ein Rauchverbot frühestens ab dem 1. Januar ...

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Rauchverbot: Türkei setzt verschärftes Gesetz um

von mb Erstellt am 20.07.2009

Istanbul. In der Türkei gilt ab heute ein verschärftes Rauchverbot. Landesweit gilt in der Türkei ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen. Betroffen von der neuen Anordnung sind jetzt auch Restaurants, Kaffeehäusern und Bars. Auch das Rauchen von Wasserpfeifen in speziellen Cafés ist nicht mehr erlaubt. Davon ausgeschlossen ist das Rauchen im Freien auf einer Terrasse oder im Garten einer Gaststätte. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Strafe von 35 Euro ...

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Foodwatch: EU will Nährwert-Ampel verbieten

von mb Erstellt am 21.07.2009

Berlin. Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat heute ein Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke veröffentlicht. Diesem Gutachten zufolge plant die Europäische Union ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Schlacke analysierte den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung – in diesem sei die Hinterlegung der Nährwertangaben mit Ampelfarben ausdrücklich verboten, auch auf freiwilliger Basis. Der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt ...

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Schweinefleisch: zwei Fast-Food-Ketten wollen Einkaufspolitik ändern

von mb Erstellt am 29.07.2009

München/Berlin. Die beiden Fast-Food-Ketten McDonald's und Burger King wollen spätestens ab 2011 kein Fleisch mehr von kastrierten Schweinen verwenden. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt die Kastration von Ferkeln um eine durch Hormone verursachte Geschmacksbeeinträchtigung des Fleisches bei Ebern zu verhindern. McDonald's und Burger King wollen zukünftig auf diese Methode verzichten. Rudolf Ringhofer, Verantwortlicher für den Einkauf McDonald's bei Deutschland: „Wir gehen ...

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Offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung

von mb Erstellt am 09.08.2009

Berlin. Am heutigen Montag hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein offizielles Siegel für die „Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung vorgestellt. Dies berichtet die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ auf ihrer Internetpräsenz. Hersteller können auf ihren Produkten mit der Aufschrift „Ohne Gentechnik“ von nun an kenntlich machen, dass die Tiere nicht mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Das einheitliche Siegel als Orientierungshilfe für Verbraucher wurde jetzt präsentiert. ...

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Hotellerie: Mehrwertsteuer wird auf 7 Prozent gesenkt

von mb Erstellt am 27.10.2009

Berlin. Der am Wochenende geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sieht ab dem 1.Januar 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Hotellerie vor. Für Gastronomen hingegen soll alles beim alten bleiben. Bis zuletzt hatte sich vor allem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) als Sprachrohr der Branche für eine Steuersenkung für beide Branchenzweige, Hotellerie und Gastronomie, ausgesprochen – mit nur teilweisem Erfolg. „Der Beschloss von Union ...

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Rauchverbot in Hessen gelockert

von mb Erstellt am 04.03.2010

Wiesbaden. Am Mittwoch verabschiedete der hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP eine Änderung des Nichtraucher-Schutzgesetzes. Zukünftig darf in kleinen Kneipen wieder geraucht werden. Das neue Nichtraucherschutzgesetz wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Es sieht nicht nur die Lockerung des Rauchverbotes für Einraumkneipen vor, auch in Diskotheken, Tanzlokale, Spielkasinos darf wieder zur Zigarette gegriffen werden. Zudem sind geschlossene Gesellschaften vom Gesetz ausgenommen. Der Entwurf der Grünen, ...

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Meat Free Monday in San Francisco

von mb Erstellt am 17.04.2010

San Francisco. Die kalifornische Metropole hat sich dazu entschlossen, einen vegetarischen Wochentag einzuführen. Dies berichtet die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ in einer Pressemitteilung. Der montägliche Verzicht auf Fleisch gründet sich auf den Schutz des Klimas und der Gesundheit. San Francisco ist amerikaweit die erste Stadt, die das Konzept eines vegetarischen Wochentags verwirklicht. Anfang April votierte das zuständige „San Francisco Board of Supervisors“ zugunsten einer Resolution, die ...

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