Lobbyismus bei EU-Behörde?

Parma. In den Neunziger Jahren erschütterten verschiedene Lebensmittelskandale die Europäische Union: BSE, verdorbenes Fleisch, gepanschter Wein. Als Reaktion darauf gründete die Europäische Union das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge ist die Behörde jedoch von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie unterwandert. Diese gingen bei der EFSA ein und aus und bekleideten sogar wichtige Posten, berichtet der MDR.

Hierzu führen die Redakteure die Entscheidung des Europäischen Amtes für Lebensmittelsicherheit EFSA vom 30. September an, den EU-Grenzwert für den Chemiegrundstoff Bisphenol A (BPA) nicht zu senken. Dieser birgt nachweislich Gesundheitsrisiken: unter anderem kann das Erbgut beschädigt werden. Dabei spielten verschiedenen Personalien beim Europäischen Amt für Lebensmittelsicherheit eine Rolle, so der MDR. Die Präsidentin des EFSA-Verwaltungsrats Diana Banati beispielsweise saß parallel zu ihrem Posten lange im Aufsichtsrat des Lobbyistenverbandes der Industrie „International Life Sciences Institute“ (ILSI). Das Institut finanziert sich unter anderem durch Großkonzerne wie Monsanto, Coca Cola, Nestlé, Unilever, Danone und die BPA-Produzenten Bayer und Dow Chemical. Offiziell ist ILSI ein allgemeinnütziges Institut, werde aber von der WHO auf einer schwarzen Liste als „Lobbyist“ geführt, so der MDR.

Die Recherchen der Redaktion ergaben, dass dies kein Einzelfall ist. Mindestens drei weitere EFSA-Mitarbeiter „waren oder sind zeitgleich als Lobbyisten tätig“. Der Einfluss der Industrie auf die EU-Behörde sei ein „dringliches Problem“, sagte Andreas Gies, Direktor der Abteilung für Umwelthygiene des Umweltbundesamtes gegenüber MDR. Die EFSA verteidigt ihre Entscheidung mit einer Studie – die von der Bisphenol-Industrie finanziert wurde.