NRW: Landtag verabschiedet strenges Nichtraucherschutzgesetz

Rauchen verboten

Düsseldorf. Für Raucher im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen brechen schwere Zeiten an – jedenfalls in der Gastronomie. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete im vergangenen Jahr ein striktes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Die verschärfte Version soll im Mai 2013 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt herrscht in den gastronomische Betrieben des Bundeslandes ein striktes Rauchverbot: „aus Gründen eines konsequenten Gesundheitsschutzes, der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes sowie der Wettbewerbsfähigkeit für den Gaststättenbereich“, heißt es seitens des Gesetzgebers.

Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sind dann ebenfalls nicht mehr gültig. Nur private Feiern sind von der neuen Regelung nicht betroffen.

„Angesichts der gegenwärtigen Praxis und eines löchrigen Gesetzes ist eine Neuregelung notwendig“, sagte Dr. Roland Adelmann (SPD). Die freiwillige Selbstverpflichtung habe nicht funktioniert.

Kritisch stehen dem neuen Gesetz die Parteien CDU, FDP und Piraten gegenüber. Dabei gehe es um die „Verbotskultur der Grünen, die sich gegen Eigenverantwortung und gewachsene Lebenskultur richte“, zitiert „about-drinks.com“.

Ein vernünftiger, fairer Interessenausgleich habe nicht stattgefunden. Daraus folge eine „vorgesehene Gängelung mündiger Bürger sowie eine Bedrohung ehrenamtlicher Vereine“, äußerste sich der Landtagsabgeordnete Peter Preuß (CDU). Der Abgeordnete Arif Ünal von den Grünen bekräftigte, dass es nicht darum gehe, das Rauchen zu verbieten, sondern um den Schutz vor dem Passivrauchen.