Österreich: Keine völlige Freigabe der Ladenöffnung

Die Forderung des österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einer kompletten Liberalisierung der Öffnungszeiten stößt bei den politischen Parteien auf Ablehnung. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka betonte, im Regierungsprogramm sei klar festgelegt, dass an den Prinzipien der Sonntagsruhe festgehalten werden solle. Weiter gehende Schritte seien nicht notwendig. FPÖ-Vize Max Walch warf dem ehemaligen Parteifreund einen Angriff auf die Familie vor. Die Opposition attestierte Grasser eine „üble Ablenkung“ von den eigenen Finanzproblemen und eine skurrile Vorgangsweise. Grasser hatte in der Kronen Zeitung erklärt, „wir dürfen nicht Europas Schlusslicht werden“. Bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten solle auch der Sonntag nicht ausgeschlossen werden, auch wenn soziale Fragen berücksichtigt werden müssten. Der FPÖ-Abgeordnete Max Hoffmann warf Grasser vor, „aktive Sterbehilfe für kleine Handelsbetriebe“ zu betreiben. Die Ladenöffnung in der Alpenrepublik wurde gerade neu geregelt. Grundsätzlich ist eine Ladenöffnung von Montag bis Freitag von 5 Uhr bis 21 Uhr und an Samstagen von 5 Uhr bis 18 Uhr zulässig. Allerdings sind dafür Verordnungen der Bundesländer nötig. Und dabei hat nur Niederösterreich die neuen Möglichkeiten der Abendöffnung bis 21 Uhr vorerst ausgeschöpft.