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Rauchverbot in Bayern |
Zudem sagte die ehemalige Bundesjustizministerin, die Liberalen stünden für Gespräche mit der CSU bereit. Bisher hätten die Christsozialen aber noch keinen Termin angeboten. "Die CSU scheint erst einmal Zeit zu brauchen, um sich zu sortieren", so Leutheusser-Schnarrenberger. Nicht nur das Rauchverbot steht auf Ihrer Agenda, auch im Übrigen will sie Bayern liberaler machen. Dabei ging sie vor allem auf eine Änderung des Versammlungsgesetzes ein, das sie als "teilweise verfassungsfeindlich" bezeichnete.
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