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News in "Bundesrat" Schlagwort

Restaurantschecks: Bundesrat beschließt Erhöhung der Sachbezugswerte

von mb Erstellt am 18.10.2009

Frankfurt/Berlin. Der Bundesrat hat heute auf seiner 862. Sitzung der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2010 auf der Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Bei unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb wurden für ein Mittagessen bislang 2,73 Euro angesetzt; ab 2010 werden nun 2,80 Euro gewährt. Für Unternehmen ohne Kantine ergibt sich damit bei einem gleich bleibenden ...

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Zürich: Rauchverbot kommt frühestens Anfang 2010

von mb Erstellt am 24.06.2009

Zürich. Das Rauchverbot in Zürcher Restaurants gilt frühestens ab Anfang 2010. Dies meldete jetzt die Neue Zürcher Zeitung. Der Kanton bestätigte, dass man sich an den Vorgaben des Bundes orientiere wolle. Diese gibt es bisher aber nur als Entwurf. Im letzten Oktober hatten die Eidgenossen ein Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen. Den Kantonen und Verbänden wird jetzt bis September die Möglichkeit gegeben sich zu dem Vorschlag des Bundesrates zu äußern. Damit ist ein Rauchverbot frühestens ab dem 1. Januar ...

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Bayern fordert Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants

von mb Erstellt am 10.03.2009

München. Die bayerische Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) will die Mehrwertsteuer in Restaurants und Kneipen zu senken. Bayern werde dies über den Bundesrat versuchen, so Müller. Finanzminister Peer Steinbrück handele verantwortungslos, wenn weiterhin der volle Satz von der heimischen Gastronomie gefordert werde. Eine kürzlich getroffene Vereinbarung der EU-Finanzminister erlaubt es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In Deutschland muss der Kunde ...

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Einwegpfand: Einigung in Sicht?

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 16.09.2004

Beim Dosenpfand deutet sich eine Einigung an: Weinflaschen und Getränkekartons bleiben ausgenommen, Spirituosen-Mixgetränke würden pfandpflichtig. Die vor allem bei Discountern wie Aldi und Lidl verbreiteten "Insellösungen" sollen eingeschränkt werden. Ein Vorschlag Hessens zum Dosenpfand wurde im Umweltausschuss des Bundesrates abgelehnt. Das von der bayrischen Regierung vorgeschlagene Kompromissmodell hingegen fand Unterstützung nicht nur in dem unionsdominierten Gremium, sondern gilt auch der Bundesregierung als akzeptabel. ...

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Alcopops: Bundesrat stoppt Sondersteuer

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 11.06.2004

Die vom Bundestag beschlossene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke - so genannte Alkopops - liegt vorerst auf Eis. Der Unions-dominierte Bundesrat rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Mit der Sondersteuer für die auch als Premixes bezeichneten Getränke hofft Rot-Grün, Jugendliche vom Alkoholkonsum abzuhalten. Sie soll für gut einen viertel Liter mit einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent rund 84 Cent betragen. Das Mehraufkommen aus der Sondersteuer ...

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Biersteuer-Erhöhung: Nachteil für Kleinbrauereien

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 26.12.2003

Kurz vor Weihnachten haben Bundestag und Bundesrat noch schnell eine Erhöhung der Biersteuer beschlossen. Die Steuer wird für Betriebe, die pro Jahr bis zu 40.000 Hektoliter Bier herstellen, um 12 Prozent erhöht. Damit wird im Prinzip eine Subvention abgeschafft, um die vorgezogene Steuerreform zum 1. Januar 2004 gegen zu finanzieren. Bislang wurde die Steuer gestaffelt - kleine Betriebe zahlten weniger als große. Der Bayerische Brauerbund hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung der Biersteuer scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer ...

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