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News in "fdp" Schlagwort

Rauchverbot: ÖDP-Volksbegehren findet in Bayern Zustimmung

von mb Erstellt am 11.05.2009

München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...

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Rauchverbot ÖDP-Volksbegehren Bayern München Gastronomie Franz Maget die Grünen spd Gesetzentwurf Koalitionsvertrag Christdemokraten fdp Lockerung des Nichtraucherschutzes Gaststätten Festzelte Nichtrauchergesetz

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Parlamentarier sind uneinig

von mb Erstellt am 18.03.2009

Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...

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